Logozusatz
Logozusatz
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Chinas Staatspräsident Xi Jinping ließ den früheren Staatschef und innerparteilichen Gegner Hu Jintao vom 20. Parteitag der KP buchstäblich abführen. Damit unterstreicht er seinen Anspruch auf Alleinherrschaft und die Fortsetzung seines autoritär-staatswirtschaftlichen Kurses mit unnachgiebiger China First-Politik. Während Amerika längst seine Lehren gezogen hat, muss Deutschland aufpassen, nicht noch mehr in die Abhängigkeitsfalle zu geraten.
Die offizielle Meldung, wonach Hu Jintao den Parteitag wegen Unwohlseins verließ, ist vorgeschoben. Internationale Pressevertreter erhielten erst kurz vor dem Zwischenfall Zugang zur Großen Halle des Volkes, so dass sie alles „rechtzeitig“ filmen konnten. Wenn gesundheitliche Gründe vorgelegen haben, warum hat die Kameraführung nicht schnell auf die sozialistisch-roten Blümchen geschwenkt? Und warum hat sich Xi Jinping so eiskalt gegenüber seinem kränklichen Vorgänger verhalten, der doch direkt neben ihm saß?
Nein, die Botschaft war klar: Ich, Xi Jinping bin der absolute Chef Chinas. „L’État, c’est moi“! Jeder Widerstand von jedem gegen meine (Wirtschafts-)Politik ist zwecklos.
Früher war Xi Jinping noch ein Freund des unternehmerischen Freigeistes. Heute reicht aber schon die theoretische Möglichkeit, dass Social Media-Giganten die Allmacht der KP stören könnten, aus, um sie wie bisswütige Hunde an die kurze Leine zu nehmen.
Die totale Kontrolle bremst aber technologischen Fortschritt. Der Regierung zwangsweise treu ergebene Unternehmensvorstände werden aus Angst vor Repressalien nicht mehr das umsetzen, was sie für richtig halten, sondern das, was der KP gefällt. Dabei ermöglicht erst das freie unbehinderte Denken - dass auch Fehler gestattet, aus denen man aber lernt - den unternehmensspezifischen, aber hochgerechnet auch besten gesamtwirtschaftlichen Weg. Ein autoritärer Staat ist schnell in der Umsetzung von Maßnahmen, aber sind diese überhaupt angemessen?
Überhaupt, erst das freie Denken gestattete chinesischen High-Tech-Firmen, dass sie sich mit der Konkurrenz des amerikanischen Klassenfeindes messen konnten.
In diese Kerbe schlägt die US-Regierung weiter genüsslich rein. Von Zerschlagung großer amerikanischer High-Tech-Konzerne spricht niemand mehr. Ihr Nährboden für große Innovationkraft bleibt gut gedüngt. Amerika weiß sehr genau, dass der Kampf um die globale Führungsrolle nicht zuletzt wirtschaftstechnologisch geführt wird.
Zudem scheint sich Amerika am Matthäus-Evangelium zu orientieren: „Kommt her zu mir, die ihr mühselig und beladen seid“. Tatsächlich, werden IT-Spezialisten in China sozialistische Bleiwesten angelegt, sind sie offen für die Alternativen der kapitalistischen Leichtigkeit. Der Brain-Drain aus China ist der Brain-Inflow nach Amerika.
Zur Verfolgung seiner knallharten China First-Politik arbeitet China gerne mit internationalen Abhängigkeiten. Momentan rüttelt der Verlust der billigen Gasversorgung und die weltwirtschaftliche Eintrübung am Selbstverständnis exportabhängiger Staaten wie Deutschland. Warum sich diese missliche Lage nicht zunutze machen?
Nach der Gasabhängigkeit von Russland kann das Gebot der Stunde für Berlin doch nicht ernsthaft noch mehr Abhängigkeit sein. Konkret ist der chinesische Zugang zur Infrastruktur Deutschlands, z.B. dem Hamburger Hafen, sehr kritisch zu sehen. Zwar wird von der Bundesregierung betont, die chinesische Staatsreederei Cosco übernähme nur einen kleinen Anteil am Containerterminal Tollerort.
Nur ein bisschen chinesisch ist aber keine Beruhigung. Die KP hat, da sie keine demokratischen Wahlen befürchten muss, viel Zeit. In Peking denkt man langfristig. Abwarten und Tee trinken. Hier und heute mal ein bisschen, da und morgen mal ein bisschen dazukaufen bis das Ziel erreicht ist. Das Ziel? Cosco will langsam, aber sicher den Ausbau der maritimen Seidenstraße vorantreiben, um am Ende die Seehandelsrouten zu kontrollieren.
Für deutsche Politiker stehen nur die nächsten vier Jahre im Mittelpunkt. Die Eintagsfliege interessiert sich ja auch nicht für morgen. Daher schaut Berlin primär auf den kurzfristigen wirtschaftlichen Nutzen. Immerhin habe Cosco ja zugesagt, Teile seines Frachtgeschäftes bevorzugt über den Hamburger Hafen abzuwickeln, falls sie sich beteiligen dürfen. Die unausgesprochene Drohung dabei: Wenn nicht, werden chinesische Schiffe Hamburg meiden und Häfen in Rotterdam, Seebrügge oder Antwerpen bevorzugen. Immerhin hat Cosco bereits seine Hand auf zehn Prozent der europäischen Hafenkapazitäten.
Dieser Vogel friss oder stirb-Politik der Chinesen hat Berlin sich jetzt aber offenbar gefügt. Grundsätzlich ist in einer globalen Welt nichts gegen Beteiligungen zu sagen. Aber man muss aufpassen, dass man nur die Hand gibt, nicht das Standbein, zumal China mit wirtschaftlichen Instrumenten auch politische Ziele erreichen will. Schon greift Peking gierig nach dem nächsten Objekt: Eine deutsche Chip-Fabrik.
Überhaupt gilt Leistung gegen Gegenleistung: Wenn China seine Beteiligungs-Mauern für deutsches Kapital ohne Repressalien öffnet, öffnen wir uns.
Deutschland ist dabei, den zwar kurzfristig wirtschaftlich erfreuten, langfristig aber armen Hans im Glück zu spielen, indem es seine infrastrukturellen Goldstücke unter Wert eintauscht. Jedes Beteiligungs-Prozent mehr für China macht uns mehr zur Knetmasse, die man zu willfährigen Figuren formt.
Neben diesen passiven Abwehrmaßnahmen geht es aber vor allem um aktive Wirtschaftspolitik, die sich an die langfristig erfolgreichen Tugenden von „Wohlstand für alle“ erinnert. Die moralüberfrachtete „Degrowth“-Haltung von Politikern, die in der bewussten Wirtschaftsschrumpfung das Glück sehen, ist so unsinnig wie die Nacht dunkel ist. Diese Glücksritter begreifen nicht, dass dann auch technologische Innovationen - ebenso im Klimaschutz - Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze leiden. Wenn sie dann auch noch immer höhere soziale Absicherung verlangten, fragt man sich, wovon sie denn bezahlt werden soll? Wirtschaftliche Vernunft ist in der Politik zu einer deflationären Größe geworden.
Und wenn erst einmal das neue deutsche Wirtschaftsmotto „Weniger für alle“ heißt, wird früher oder später auch das Geld für Klebstoff, Tomatensuppe und Kartoffelbrei knapp.