Logozusatz
Logozusatz
Die Italiener haben „Italia First“ und - wenn überhaupt - Europa second gewählt. Mit einem noch schwächeren Euro und steigenden Renditen italienischer Staatspapiere zeigen die Finanzmärkte ihren Unmut deutlich. Und wie geht es jetzt weiter mit Italien, Europa und natürlich der EZB, die bislang bereits die ultimative Schutzheilige aller europäischen Schuldensünder war?
Es gab Zeiten, da waren die Zustimmungsquoten für Europa nirgendwo höher als in Italien. Heute dagegen sind die Italiener mehrheitlich große Europa-Kritiker. Zugegebenermaßen hat Europa viele Fehler gemacht. Langatmige Entscheidungsprozesse mit Kompromisseinigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner haben oft genug nur die Symptome bekämpft, aber nicht die Ursache der Probleme. Unabhängig davon ist Italien jedoch der größte Profiteur Europas: Die einst bei der Euro-Einführung vereinbarten schmerzhaften Stabilitätskriterien haben nur noch Museumscharakter: Cremiges italienisches Stracciatella statt hartes deutsches Schwarzbrot!
Immerhin, die italienischen Schockwellen für die europäischen Finanzmärkte werden nicht annähernd an die Niveaus von 2011 oder 2018 heranreichen. Damals setzten italienische Rechtspopulisten Brüssel die Pistole auf die Brust: Entweder ihr kommt uns gewaltig entgegen oder wir gehen gewaltig von der Euro-Fahne. Heute dagegen ist man schlauer. Die neue römische Regierung weiß ähnlich wie Marine Le Pen in Frankreich die Leistungen der Euro-Mitgliedschaft mit ihrer finanz- und geldpolitischen Vollkaskoversicherung zu schätzen.
Und die Gegenleistung? Gegenüber den Nehmer- fallen Italiens Geberqualitäten dramatisch ab. Das rechtspopulistische Trio Infernale aus der designierten Ministerpräsidentin Meloni, dem Polit-Raufbold Salvini und dem wiederbelebten Strahlemann Berlusconi hat durchaus Sympathie für den russischen Staatspräsidenten. So kann der an der Wand stehende Putin doch noch einmal Morgenluft wittern und hoffen, dass sich die europäischen Gesellschaften in einem hoffentlich kalten Winter bei hohen Energiepreisen erheben.
Doch statt die umfangreiche europäische Solidarität zu nutzen, um den italienischen Vorgarten vom Unkraut der krankhaften Verschuldung und maroden öffentlichen Verwaltung sowie Schwarzgeldwirtschaft zu befreien, wird die Malattia italiana, die italienische Krankheit, vermutlich noch schlimmer.
Das neue italienische „Dream Team“ wird der Bevölkerung keine nennenswerten Reformen zumuten. Heute schon an morgen - an die nächste Wahl - denken. Lieber wird man weiter die Schuldigen für die italienische Krise nicht bei sich selbst, sondern bei Europa suchen. Vor allem Deutschland eignet sich als Sündenbock bestens. Dabei haben wir immer wieder das Portemonnaie aufgemacht und den willfährigen Schuldenbürgen gespielt.
Leider, um des lieben Europa-Friedens willen und um bloß keine italienische Schuldenkrise zu riskieren, die schließlich weit in die gesamte EU streut, lässt Brüssel immer wieder „alternativlos“ Gnade vor Recht ergehen. Brüssels Nachgiebigkeit gegenüber einer italienischen Innovations-, Wettbewerbs- und Reformunwilligkeit macht selbst Gummimatten in Turnhallen Konkurrenz. Da Sanktionen nie durchgezogen werden, lassen sie Italien kalt wie eine Hundeschnauze. Grundsätzlich werden (Stabilitäts-)Regeln geschliffen, wenn es dem Zusammenhalt von EU und Eurozone dient. Europäische Politik ist zur Kunst des Möglichen geworden. Und europäische Politiker sind außerordentlich künstlerisch hochbegabt.
Mit diesem europäischen Helfersyndrom wird jedoch eine Tür geöffnet, die sich nicht mehr schließen lässt. Warum sich um etwas bemühen, wenn man es auch ohne Anstrengung erhält. Der Müßiggang zieht ein und der Reformeifer aus.
Übrigens, was man Italien gewährt, kann anderen nicht verwehrt werden. Und La Grande Nation freut sich bereits. Mit der Achse Rom - Paris wird man jetzt für Gemeinschaftsanleihen trommeln, hinter denen man die eigene schwache Bonität verstecken kann. Diese Eurobonds sind eine Vollkaskoversicherung, deren Beiträge vor allem die stärkeren Länder zahlen müssen. Die letzten Stabilitätsdämme reißen auch noch.
Ehrlicherweise ist aber auch von der deutschen Stabilitätskultur der Lack ab und die Reformfähigkeit vom Rost zerfressen. Politiker des stärksten Industrielands in Europa mit darauf basierendem Massenwohlstand scheinen mitunter keine Hemmungen zu haben, auch mit Unterstützung regierungstreuer Experten Deindustrialisierung zumindest zuzulassen. Die eigne Wählerklientel ist wichtiger als das Land. Und was ist mit dem Amtseid? Daneben erinnert die Infrastruktur immer mehr an ein Entwicklungsland. Mittlerweile haben wir uns an baufällige Brücken, fehlende Netzqualitäten oder ausfallende Züge gewöhnt. Kommen bald auch noch Blackouts dazu? Und jetzt mal ehrlich. Warum sollten Industrieunternehmen angesichts dieser grandiosen Verunsicherung in Deutschland investieren oder hierbleiben und für Beschäftigung sorgen? Wie wollen wir eigentlich unseren Wohlstand sichern?
Gleichzeitig werden die staatlichen Leistungen erhöht, die oft der Aufnahme einer Beschäftigung im Weg stehen. Warum mussten in der Hauptreisezeit ausländische Arbeitskräfte für die Gepäckabwicklung an Flughäfen angeworben werden, wenn zwei Millionen in Deutschland arbeitslos sind? Und wer soll diese immer höheren staatlichen Fixkosten bei gleichzeitiger Wirtschaftsschrumpfung bezahlen?
Im Status Quo wird an der EZB kein Weg vorbeigehen können.
Der Verfall des Euros liegt sicher auch an der Stärke des US-Dollars, der in den aktuell schwierigen Zeiten als sicherer Hafen gilt. Aber der stabilitätspolitische, wirtschaftliche, technologische und damit ebenso geopolitische Abstieg Europas werden weiter am Euro nagen, wenn sich nicht radikal was ändert. Er wird zur Inflationsschleuder.
Einst war geplant, dass der Euro in die Fußstapfen der Deutschen Mark als eine der härtesten Währung der Welt tritt. Tatsächlich entwickelt er sich immer mehr zur italienischen Lira 2.0.
Kurzfristig mag sich Europa mit dem Finden schmutziger und sogar dreckiger Kompromisse durchmogeln und über Wasser halten. Längerfristig befinden wir uns damit aber auf dem Highway to Hell.
Doch kann Europa auch langsam sterben. Und dann wird die Büchse der Pandora erst richtig aufgemacht.