Logozusatz
Logozusatz
Beim Jahrtausendwechsel verlor Deutschland seinen untadeligen Ruf als Wirtschafts-Koloss. Andere Länder selbst in der EU schlossen auf und überholten uns sogar. Mit rot-grünen Reformen fanden wir dann zur alten Stärke zurück. Die augenblickliche Konjunkturdelle liegt vor allem an der Rohstoffknappheit und Lieferengpässen. Diese werden immer mehr abklingen. Doch sind die langfristigen Wirtschaftsaussichten in Deutschland durch ungelöste Strukturdefizite bedroht.
Man muss nicht lange um den heißen Brei herumreden. Wirtschaftspolitisch ist in Deutschland in den letzten Jahren einiges liegen geblieben. Während wir früher mit unserer langen Nase industriell und technologisch immer vorne lagen, haben wir heute vielfach nur noch ein Stupsnäschen. Offensichtlich geht es uns so gut, dass man meint, sich Behäbigkeit erlauben zu können. Ganz böser Fehler. Stillstand ist Rückschritt. Insbesondere bei der Digitalisierung hinken wir nicht nur hinterher, wir fahren bereits im Rollstuhl. Diese Schlaglöcher auf der digitalen Autobahn mögen noch putzig klingen, wenn man in einigen Bundesländern Monate lang auf einen neuen Pass warten muss. Aber diese Mängel machen den gesamten deutschen Standort immer weniger konkurrenzfähig. Welches Unternehmen investiert dort, wo Netzqualitäten minderwertig sind und Funklöcher den Betriebsablauf beeinträchtigen? Da geht man aus Wettbewerbsgründen lieber ins besser vernetzte Ausland und nimmt die Jobs gleich mit.
Selbst das reformunbewegliche Italien wird unter Ministerpräsident Mario Draghi flügge. Dort steckt der Wirtschaftskarren wohl so tief im Dreck, dass der Handlungsbedarf zu groß wurde. Dabei packt die Regierung auch ganz heiße Eisen an. So soll die bislang zelebrierte sakrosankte Bürokratie entrümpelt werden. Und man geht an die Digitalisierung. Anträge und Genehmigungen sollen nicht mehr auf riesigen Stapeln vergammeln, was Investoren abschreckt wie Insektenspray das Ungeziefer. Selbst eine Rentenreform mit Verlängerung des Eintrittsalters ist nicht mehr utopisch. Ausgerechnet der italienische Wirtschaftsstandort zeigt uns wie es geht.
Und wir? Soll Deutschland wieder der kranke Mann Europas werden? Investoren sind heutzutage so mobil wie das muntere Rehlein. Sie sind auf uns nicht angewiesen. Zunächst brauchen wir Digitalisierung bis zur letzten Milchkanne. Nicht kleckern, sondern klotzen. Für den deutschen Standort ist das Beste gerade gut genug. In unserer modernen Wirtschaftswelt dreht sich der internationale Wettbewerb aber vor allem um Strom, um seine jederzeitige Verfügbarkeit und natürlich seinen Preis. Der Strompreis ist heiß.
Hier steht die Ampelregierung vor einem riesigen Dilemma. Die Abschaltung von Atommeilern und fossilen Energiequellen kollidieren mit wettbewerbsfähigen Produktionskosten, zumindest zeitweise. Denn eine umfängliche alternative Energieversorgung über Photovoltaik, Windkraft, Biomasse, etc. dauert. Und ehrlich gesagt ist die Schnecke gegenüber der Geschwindigkeit von deutscher Genehmigungsbürokratie ein Speedy Gonzales.
Diese unsichere Zwischenzeit von Stromknappheit und hohen staatlichen Kosten versuchen andere Länder für sich zu nutzen. Denn ihren schönen Worten zum Klimaschutz lassen sie herzlich wenig Taten folgen. Wenn der größte CO2-Emmitent China erst gar nicht am Klimagipfel in Glasgow teilnimmt, sagt dies doch alles. China wie auch Indien, Russland und teilweise auch den USA geht es eher um Energiesicherheit und stabile Produktionskosten für ihre energieintensiven Branchen. Das Stromproblem löst unser linksrheinischer Freund und Standortkonkurrent mit noch mehr günstigem Atomstrom.
Laut Umfragen sind etwa 50 Prozent der Deutschen für die Revitalisierung von Atomstrom. Wenn wir diesen in stromarmen Zeiten aus Frankreich beziehen sollten, haben die Grünen ein veritables Problem. Tut mir leid, aber einen Tod werden die neuen Vorturner aus Berlin wohl sterben müssen.
Unabhängig von den Standort- und Produktionskosten geht es natürlich auch darum, womit Deutschland zukünftige Prosperität sichern will. Wer also z.B. Verbrennungsmotoren abschafft, ohne ernsthaft die Möglichkeiten synthetischer Brennstoffe zu prüfen, muss auch Alternativen liefern. Wer A sagt, muss eben auch B sagen. Mit Verboten ein regenbogenfarbenes Bullerbü zu schaffen, opfert deutschen Wohlstand nur auf dem Altar der Ideologie und Polit-Moral. Und ein schlussendlich von der EZB finanziertes Grundeinkommen macht nicht satt.
Grundsätzlich braucht Deutschland einen Masterplan für die Klimapolitik im marktwirtschaftlichen, nicht staatsdirigistischen Sinne, der dem zweifelsfrei bedeutenden Umweltschutz genügt, aber auch dem zukünftigen Wirtschaftswachstum und den Jobs auf die Sprünge hilft. Tatsächlich haben deutsche Unternehmen reihenweise Klima-Know-How und nehmen bei Technologien für CO2-Reduktion, für die Anpassung an Klimaerwärmung und generell beim grünen Umbau der Volkswirtschaft weltweit Spitzenplätze ein. Diese Talente müssen jedoch kräftig gefördert werden. Ohne Förderung wäre auch aus Mozart kein Musikgenie geworden. Von Nix kommt nix. Für die neuen deutschen Wirtschaftspolitiker gibt es viel zu tun. Packen Sie es bitte pragmatisch an!
Nachdem Deutschland den High-Tech-Boom großzügig anderen überlassen hat, sollte es das Megathema Klimaschutz wirtschaftlich für sich selbst nutzen, sozusagen ausnehmen wie eine Gans an Weihnachten. Bloß nicht wieder abwarten, bis andere Länder das große Fressen anfangen.
Wer in der Klimafrage nur ideologisch denkt, den bestraft das zukünftige Wirtschafts-Leben. Und dann wird die Akzeptanz für Klimaschutz schwinden. Und genau das will man doch nicht riskieren, oder?