Logozusatz
Logozusatz
Der politische Höhepunkt 2020 steht kurz bevor und die Börsen sind nervös. Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der US-Präsidentschaftskandidaten kann man getrost von einer Richtungswahl sprechen. Besonders spannend sind die Fragen, ob bzw. wann es einen Sieger gibt, ein knappes Ergebnis überhaupt akzeptiert oder sogar als Wahlbetrug bezeichnet wird.
Bei Wiederwahl Trumps würde sich Amerika weiter von der Rolle als Weltpolizist distanzieren. Tatsächlich interessiert es den Durchschnitts-Amerikaner herzlich wenig, ob außerhalb von God’s Own Country amerikanische Werte vermittelt werden. Sie haben ihre eigenen Existenznöte. Und fast jede Familie beklagt den Verlust eines Angehörigen, der als Soldat in amerikanischen „Befreiungskriegen“ in Asien oder im Nahen Osten gefallen ist. Amerika pazifiert sich.
Dazu passt auch Trumps Vernachlässigung der NATO. In Amerika wird sie vielfach als große eigene Leistung ohne große Gegenleistung der anderen Mitglieder betrachtet. Nutznießer des westlichen Verteidigungsvakuums sind weniger liberale und demokratische Staaten, die endlich ihre Chance sehen, ihre eigene geostrategische Agenda umzusetzen.
Nicht zuletzt betreibt Trump dann mit Inbrunst weiter protektionistische Wirtschaftspolitik. Schon aus ideologischer Abneigung wird er von handelspolitischen Breitseiten gegen China und die EU-Länder nicht ablassen.
Insgesamt würden nach seiner Wiederwahl die globale Sicherheitsarchitektur und das weltwirtschaftliche Potenzial vor allem zum Nachteil Europas geschrumpft. Das wird auch deren Aktienmärkte nicht kalt lassen.
Die Rivalität mit Peking bleibt zwar auch unter Biden der Tenor amerikanischer Außenpolitik. Doch wäre er für eine friedliche Koexistenz bereit, wenn die Chinesen ihre unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken beenden. Seine beabsichtigte transatlantische Belebung käme Europa zugute. Die EU spricht in Sonntagsreden zwar immer davon, ist es aber nicht: Eine Großmacht auf Augenhöhe mit Amerika und China.
Zeigen die USA wieder mehr Bereitschaft für Zusammenarbeit in Sicherheits-, Terrorismus-, Klima-, Pandemie- und Migrationsfragen sowie in Cybersecurity käme wieder mehr Stabilität ins geopolitische Spiel. Allerdings werden auch die Demokraten militärisch weniger in das globale System eingreifen und sich nur selektiv engagieren. Es ist auch einfach zu teuer.
Doch wird es unter Biden für Europa kein Zurück in die kuschelige Hängematte der Nachkriegszeit geben. Die EU hat gegenüber der Pazifik-Region deutlich an Wert für Amerika verloren. Zwar freundlich im Ton, aber in der Sache hart, werden die Demokraten mehr europäisches Engagement einfordern. Sie wollen mehr europäische Militärausgaben. Und der Aufbau der 5G-Netze durch Huawei sowie Nord Stream 2 sind ihnen ein Dorn im Auge.
Dennoch, könnte Europa wählen, würde es sich klar für den transatlantischeren und berechenbareren Kandidaten Biden entscheiden.
Die Steuererhöhungspläne der Demokraten würden den durchschnittlichen Gewinn der Unternehmen um ca. 10 Prozent senken. Dagegen würde ein Wahlsieg Trumps mindestens keine Steuererhöhungen bedeuten. Zur Beruhigung der Börse muss man jedoch die steuerlichen Anreize der Demokraten gegenrechnen, wenn Unternehmen in neue Arbeitsplätze, Infrastruktur oder Klimaschutz investieren.
Bei einer Wahl Bidens würden die Werte der Informations- und Kommunikationstechnologie zunächst zwar nachgeben. Die Angst vor Zerschlagungsphantasien ist groß. Doch müssten die Demokraten verrückt sein, wenn sie - im Rahmen der wirtschaftstechnologischen Auseinandersetzung mit China - ihren innovativen und weltweit erfolgreichen Unternehmen das Wasser abgraben. Lässt sich etwa Casanova freiwillig kastrieren?
Längerfristig hängen Wohl und Wehe des Sektors weniger von der Wahl als von der fortschreitenden Digitalisierung ab, z.B. Homeoffice. Diese Geschäftsmodelle sind lebendig wie junge Rehe im Wald.
Unter beiden Kandidaten wird es weitere massive Infrastrukturinvestitionen geben. Die neuen Schulden werden auf kampferprobte Weise wieder von der US-Notenbank gedeckt. Sie hat ja förmlich darum gebettelt, neue Konjunkturprogramme zu finanzieren. Unter Biden würden diese dem neuen Megathema „Clean America“ zugutekommen. Profiteure wären Unternehmen im Bereich Sonnen- und Windkraftenergie und Schienenverkehr oder Elektrofahrzeuge. Vor diesem Hintergrund wird der klassischen Energiewirtschaft mehr und mehr die Luft ausgehen.
Insgesamt könnten die Finanzmärkte auch mit Biden gut leben. Er und seine mögliche Vizepräsidentin Kamala Harris sind keine radikal Linken, keine Neo-Sozialisten. Dennoch wollen die Börsen nicht, dass die Demokraten das Triple mit Präsidentschaft und Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat holen. Der Senat soll republikanisch bleiben. Es sollen nicht jene schlafenden demokratischen Hunde geweckt werden, die dann der Marktwirtschaft ins Bein beißen.
Gibt es keinen klaren Sieger im Präsidentschaftsrennen, könnte es sehr schmutzig werden und sogar die amerikanische Demokratie und dann auch Wall Street Schaden nehmen.
Schon wenn sich das endgültige Endergebnis nur um viele Stunden verzögert, bietet sich ein Zeitfenster für Legendenbildung über die "Rote Fata Morgana": Ergebnisse aus ländlichen Regionen und weniger bevölkerten Bundesstaaten, die eher republikanisch, also rot wählen, liegen naturgemäß frühzeitig vor. Daraufhin könnte sich Trump als Sieger ausrufen. Wenn dann mit zunehmender Stimmenauszählung die „blauen“ Demokraten die Oberhand gewinnen, könnte er von Wahlbetrug sprechen. Seine Anhänger könnten empört sein und auf den Straßen ihrem Unmut unkontrolliert Luft machen, was auf der anderen politischen Seite zu Gegenreaktionen führt.
Auch wenn Hacker-Angriffe unwahrscheinlich sind, könnten sie insofern für Unmut sorgen, indem einfach behauptet wird, die Wahlergebnisse seien manipuliert. Nicht zuletzt sorgt die intensive genutzte Briefwahl für Verunsicherung. Die US-Post ist nicht die funktionstüchtigste. Kommen die Briefstimmen überhaupt im Wahllokal an oder verschwinden sie in dunklen Kanälen?
Je knapper also das Wahlergebnis auf Ebene der Bundesstaaten ist, umso mehr bekommt der Vorwurf des Wahlbetrugs Dünger. Das ist die Krux des vermaledeiten Mehrheitswahlrechts, bei dem der Kandidat, der trotz eines nur geringen Stimmenvorsprungs alle Delegierten eines Bundesstaats zugesprochen bekommt, die schließlich den Präsidenten wählen. So gewann Trump 2016 im hart umkämpften Swing State Pennsylvania nur mit gut 40.000 Stimmen Vorsprung vor Hillary Clinton.
Im Extremfall kann es Wochen dauern, bis der Sieger feststeht. In der Zwischenzeit werden Betrugslegenden wie Unkraut blühen. Vielleicht muss wieder der Oberste Gerichtshof ran. Schon 2000 entschied er über das Ergebnis in Florida und machte George W. Bush richterlich zum Präsidenten. Dort gibt es jetzt eine konservative Zweidrittelmehrheit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der amerikanische Wahlabend am 3. November dürfte spannender als jeder Tatort werden. Hoffen wir dennoch auf ein Happy End, auf ein unmissverständlich klares Wahlergebnis ohne Geschmäckle.