Logozusatz
Logozusatz
Das Virus macht das Zurück zur wirtschaftlichen Normalität zum Hindernislauf. Ein Trio Infernale aus Firmenpleiten, Stellenstreichungen und Überschuldung von Unternehmen und Haushalten legt der deutschen Konjunktur dicke Steine in den Weg. Um sozialen und systemischen Krisen entgegenzuwirken, wird der Staat noch lange das Motto „Wir machen den Weg frei“ verfolgen.
Je hartnäckiger sich das Corona-Virus hält, umso länger werden staatliche Transferleistungen an die Bürger gewährt. So ist bereits die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis weit in das nächste Jahr kein Tabu mehr. Und auf Unternehmensseite werden Lufthansa und TUI nicht die einzigen deutschen Unternehmen bleiben, denen der Staat unter die Arme greift. Angesichts von Umsatzeinbrüchen und Überschuldung prüft Berlin längst Kapitalspritzen für mehr als 10 Konzerne.
Wenn aber Vater Staat seinen Bürgern und Unternehmen schon so umfangreich hilft, wird er dann nicht früher oder später eine Gegenleistung für seine Barmherzigkeit einfordern? Ist das nicht die Gelegenheit, sich einzumischen, der Wirtschaft endlich den politisch korrekten Stempel des Allgemeinwohls aufzudrücken und Fehlentwicklungen eines eigennützigen Kapitalismus zu bekämpfen?
Vor diesem Hintergrund wird auch die Bundestagswahl im Herbst 2021 spannend. Da Angela Merkel als „Zugpferd“ der Union nicht mehr antritt, sehen andere Parteien ihre Chance gekommen. Doch - so die schnöde Umfrage-Realität - sind neue Mehrheiten abseits der Union auch nur links von der Union in einem Dreierbündnis aus Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot zu erreichen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gilt als wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat. Doch wird er nicht den wirtschaftspolitischen Alleinunterhalter spielen können. So will die SPD-Basis das „Joch von Schröders Reformpolitik“ endgültig abwerfen, um zu ihrem klassischen Thema Sozialpolitik zurückzukehren. Und für eine andere Partei ist staatswirtschaftliche Einflussnahme und Dominanz schon rein ideologisch das Maß aller Dinge.
Doch je mehr und je länger der „gute“ Vater Staat Geld verteilt, umso mehr werden seine Dienste zur Gewohnheit und umso weniger sind die Empfänger bereit, auf diese Gaben zu verzichten. Parteien wiederum wollen ihre Wählerbasis nicht enttäuschen. Die wachsende „Popularität“ des Staats ist geradezu eine Einladung für mehr Staatswirtschaft. Einige Zeit-„Genossen“ wollen den Kapitalismus sowieso überwinden. Warum also sollte der Staat seine Beteiligungen an Firmen jemals aufgeben? Überhaupt, um diesen „Virus“ zu bekämpfen, müsse er sich doch noch viel mehr in Unternehmen einmischen.
Natürlich ist auch der Kapitalismus absolut nicht ohne Mängel. Es gibt durchaus Marktversagen. Aber im Vergleich ist er allen anderen Gesellschaftsformen weit überlegen. Als Karl Marx seine gut gemeinten Theorien in seinem Buch „Das Kapital“ veröffentlichte, konnte er nicht wissen, dass seine sozialistischen Jünger in der Praxis immer und ohne Ausnahmen scheitern würden. Dazu sollte so mancher „Neo-Sozialist“ die rosarote Brille abnehmen und ideologiefrei in die (Wirtschafts-)Geschichte schauen: Jedes Wirtschaftssystem, das dem Staat zu viel Einfluss einräumte, litt an Innovations- und Wettbewerbsschwäche. Das Leistungsprinzip wird mit Füßen getreten, weil der Staat sich in alles bevormundend einmischt. Es lohnt sich also immer weniger, sich anzustrengen, auch weil Politiker immer mehr wegnehmen und wegbesteuern, um den Staat irgendwie am Laufen zu halten.
Da kommt keine Lust auf eine Zugabe auf. Noch mehr von dieser „fürsorgenden“ Politik wird in einer ansonsten wettbewerbsbrutalen Welt Unternehmen weiter belasten, die daraufhin ihr Glück außerhalb Deutschlands suchen werden. Um dann weitere soziale Härten z.B. in Form des bedingungslosen Grundeinkommens abzufedern, wird es noch mehr Staatsausgaben gebe, die wiederum zu noch mehr Umverteilung führen. Ein Teufelskreis!
Sicher, an neuen Schulden kommt Deutschland auch 2021 ff. nicht vorbei. Aber warum werden sie nicht deutlich mehr in die konjunkturelle Zukunft investiert, in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Innovation und in die Gründerszene? Wenn gleichzeitig die marktwirtschaftlichen Rahmendaten über Entbürokratisierung und kürzere Genehmigungsverfahren auch im Wohnungsbau gestärkt würden, könnten sich die Auftriebskräfte in Deutschland nach Corona richtig entfalten. Das ist die deutsche Version des Kapitalismus, die soziale Marktwirtschaft, mit der wir bisher schon großen Erfolg hatten. Denn sie schafft Arbeitsplätze und ermöglicht erst über eine starke Wirtschaft soziale Sicherung, die natürlich zu einer humanen Gesellschaft gehört. Doch lieber verschenken wir Potenziale an Amerika und China. Daran ist der Kapitalismus nun wirklich nicht schuld.
Soziale Marktwirtschaft zu überwinden grenzt an wirtschaftliche Selbstverstümmelung. Selbstverständlich sollte man sie weiterentwickeln. So halte ich es für dringend geboten, breite Bevölkerungsschichten am Produktivkapital Deutschlands zu beteiligen. Staatlich geförderte Aktiensparpläne sind hier ein sinnvolles Instrument der volkskapitalistischen Wohlstandsmehrung, das die Bundesregierung bisher aber „links“ liegengelassen hat. Auf die Zinslosigkeit vor allem im Hinblick auf die Altersvorsorge hat sie bislang keine Antwort gefunden. Diese politisch verursachte Altersarmut kann man dem Kapitalismus nicht ankreiden.
Natürlich hat der Staat in Krisen da zu sein. Aber ist die Krise verblüht, muss er auch wieder verduften. Seine Aufgabe ist es, attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich die Menschen entfalten können. Denn sie können Wirtschaft besser als der Staat.
Unbedingt muss verhindert werden, dass man sich später folgenden bitteren Witz erzählt: „Papi, was gab es eigentlich vor dem Sozialismus? Alles, mein Sohn, alles!“