Logozusatz
Logozusatz
Die Schuldenbremse hat es ins Grundgesetz geschafft. Demnach sollen Bund und Länder in normalen Zeiten ausgeglichene Haushalte vorlegen. Und in unnormalen Zeiten? Politiker wären keine Politiker, wenn sie nicht vorbeugend Elemente eingebaut hätten, die die heilige Finanzseriosität im Falle von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen verweltlichen.
So wird man für den populären Klimaschutz zur Verhinderung der Klimakatastrophe bestimmt gerne die Schuldenbremse aufgeben: Grüne Null statt schwarze Null. Und die Spatzen pfeifen längst den Abschwung von den Dächern des Bundestags. Wenn es Wirtschaft und Beschäftigten schlecht geht, will ich die Politiker sehen, die - dem Allgemeinwohl und der Wiederwahl verpflichtet - nicht stabilitätspolitisch Fünfe gerne gerade sein lassen. Wetten, dass die schwarze Null fällt?
Als Stabilitäts-Germanen heben wir uns gerne von den „SchuSchuStas“, von den „Schulden-Schurken-Staaten“ der Eurozone ab. Auch Amerika wird kritisch beäugt, wo die Staatsverschuldung zunehmend in die Exponentialfunktion übergeht. Ebenso wollen wir ehrenwerterweise späteren Generationen möglichst wenige Schulden vererben.
Doch Staatsschulden sind in Form deutscher Staatsanleihen gleichzeitig das Vermögen der Anleger. Wer also weniger Schulden vererbt, gibt auch weniger Vermögen weiter.
Dank der Europäischen Zentrale für Bedürfnisbefriedigung - im Volksmund auch mit EZB abgekürzt - kosten deutsche Staatspapiere nicht nur nichts mehr, sie bringen sogar Gewinn, wohlgemerkt dem Staat, nicht dem Anleger. Alle deutschen Staatspapiere mit positiver Rendite sind ausgestorben wie Dinosaurier. Wenn der Bund heute einen Euro neue Staatsschulden macht, zahlt er in 10 Jahren nur ca. 94 Cent zurück. Bei Annahme der aktuellen Inflation bis Laufzeitende beträgt die Rückzahlung sogar nur etwa 84 Cent. An diesem zinspolitischen Schlaraffenland wird sich auch zukünftig unter Madame Lagarde nichts ändern. Eher wird der Hase zum Fleischfresser. Als geldpolitische Mutti der Eurozone sieht sie sich als Erfüllungsgehilfin der Finanzpolitik.
Selbstverständlich, dass es so billig wie nie zuvor ist, darf kein Grund zum Schulden machen sein. Vor allem dürfen sie nicht angehäuft werden, um sich der Bevölkerung über soziale Wahlgeschenke anzubiedern. Dann sind es schlechte Schulden. Übrigens werden so volkswirtschaftliche Fixkosten geschaffen, an die sich die Empfänger schnell gewöhnen, die aber nie mehr zurückgeführt werden können, ohne soziale Wut hervorzurufen.
Würde man die ursprünglichen Stabilitätskriterien der Eurozone noch ernst nehmen, könnten Amerika und China aufgrund ihrer üppigen Haushaltsdefizite dem gemeinsamen Währungsraum nicht beitreten. Aber dort investiert der Staat jeweils in (Unternehmens-)Steuersenkungen, Logistik, Bildung und Digitalisierung, um im globalen Wettbewerb und bei der industriellen Revolution 4.0 die Nase vorn zu haben. Das sind gute Schulden.
Gegen deutsche Finanzstabilität ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch bewirkt das Sparen am falschen Ende längerfristig das Gegenteil von Finanzstabilität. Denn wo heute mit guten Schulden nicht in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur investiert wird, fallen morgen die Arbeitsplätze weg, was den Staat übermorgen zwingt, viele neue Schulden zum sozialen Ausgleich zu machen. Tatsächlich wird Deutschland, das die Industriewelt jahrzehntelang absolutistisch beherrschte, momentan von einem hochinnovativen chinesischen Technologie-Putsch massiv bedroht. Das deutsche Kaputtsparen als Fetisch rächt sich jeden Tag mehr.
Zu hohe Steuern, löchrige Straßen und ein ÖPNV, bei dessen Benutzung man wieder lernt, zu beten, ein Bildungssystem, das im Winter durch Heizungs- und ganzjährig durch Stundenausfall auffällt, ein nachlassendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und Digitalisierung, die von der Politik wie eine Krankheit behandelt wird, sind keine Anreize in Deutschland zu investieren. Tatsächlich haut die Industrie in den Sack und geht nach Fernost und -west. In dieses Bild passt auch die deutsche Flugbereitschaft, die mittlerweile Comedy-Reife erreicht hat. Lustig ist allerdings nicht, dass damit auch unser Wohlstand langsam aber sicher den Bach heruntergeht.
Deutschland muss endlich mit Schmackes in seine Vermögenssubstanz, in (digitale) Infrastruktur investieren. Wie bei einem vorsorgenden Eichhörnchen hätte die von der EZB bezahlte Schulden-Happy Hour längst zum konsequenten Aufbau eines konkurrenzfähigen deutschen Weltklassestandorts von Nord nach Süd, von West nach Ost verwendet werden müssen.
Nur dann kommen die Unternehmen zurück und sorgen für langfristig einkommensstarke Beschäftigung, was zu ordentlichem Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen führt sowie Sozialstaat und Schulden bezahlbar hält. Jeder Balkongärtner weiß doch, dass man nur ernten kann, wenn man vorher gesät und gedüngt hat. Nur hypermoralisierende Gesundbeterei, die wahlpopulistisch jedem Zeitgeist hinterherläuft, ist kein fruchtbarer Nährboden.
Man bezeichnet ja auch einen Privatmann oder ein -frau nicht als Hallodri, nur, weil eine Immobilie fremdfinanziert wird. Denn auch das sind gute Schulden, die im Zeitablauf über Tilgung und Inflation abnehmen und denen ein wachsendes Vermögen gegenübersteht. Wer würde denn nicht zugreifen, wenn man mit Baufinanzierungen Geld verdient?
Besonders weise wäre es, wenn Deutschland nach dem Vorbild Norwegens oder asiatischer Staaten einen großen staatlichen Zukunftsfonds auflegen und mit guten Schulden bestücken würde, der Unternehmen Starthilfe bei der industriellen Revolution 4.0 leistet. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass nur Amerika und China in der Lage sind, FANGs (Facebook, Amazon, Netflix, Google) und BATs (Baidu, Alibaba, Tencent) hervorzubringen. Wo ist der deutsche Gründergeist, der früher Gottlieb Daimler, Robert Bosch oder Werner von Siemens zu industriellen Großtaten animierte. Und nicht zuletzt, wenn in diesen Fonds auch Anleger investieren könnten, hätte Vater Staat auch noch etwas für die Altersvorsorge getan, die gemäß dem anhaltenden Zins-Armageddon unweigerlich krepieren wird.
Natürlich weiß ich, dass die parlamentarischen Hürden selbst für gute Schulden hoch sind. Aber sollen uns ideologisches Scheuklappendenken und Bürokratie von der Zukunftsfähigkeit unseres Landes abhalten?
Manchmal sind Staatsschulden besser als ihr Ruf.