Logozusatz
Logozusatz
Der Glaube an ein absehbares Ende des Handelskonflikts schwindet von Tag zu Tag. Auf die amerikanische Totalverzollung chinesischer Importwaren hat China mit einem Boykott von US-Agrargütern reagiert. Und dass Trump die deutliche Abwertung des Yuan gegen Dollar als Währungsmanipulation definiert, spricht für anhaltenden amerikanischen Handelsprotektionismus.
Ist das sogar Trumps Kalkül? Denn zum Schutz vor handelsprotektionistischen Konjunktureintrübungen und zur „fairen“ Exportförderung über einen schwachen Dollar wird die Fed förmlich unter Druck gesetzt, eine freizügigere Zinspolitik als bislang geplant durchzuführen. Die Chinesen täten Trump sogar einen Gefallen, wenn sie ihr Depot von der Last ihrer fast zwei Bio. US-Dollar Staatsanleihen befreiten. Dann müsste die Fed auf jeden Fall ein neues großes Anleiheaufkaufprogramm zur Verhinderung von steigenden Anleiherenditen starten. Damit würden Trump drei Wünsche erfüllt: Er könnte China im Wahlkampf weiter als Feindbild benutzen, der fundamental austrocknende US-Aktienmarkt würde über die Liquiditätshausse alternativ bewässert und die Neuverschuldung zur amerikanischen Wirtschaftsankurbelung und Wahlgeschenkverteilung würde noch billiger. So etwas gibt es sonst nur beim Überraschungs-Ei.
Aber wie will man aus diesem sich hochschaukelnden US-chinesischen Konflikt jemals wieder herauskommen? Klein beigeben ist für keine Seite ohne Gesichtsverlust möglich. Trump will sich im Wahlkampf nicht als lahme Ente präsentieren. Und Haltung zeigen, ist in Asien ohnehin ein hohes Gut. Man bräuchte einen Schiedsrichter wie den Internationalen Währungsfonds oder die Welthandelsorganisation. Doch werden beide Institutionen weder in Washington noch in Peking ernst genommen.
Wenn zwei sich streiten, kann sich der dritte, Export-Deutschland nicht freuen, zumal ein transatlantischer Handelsstreit überhaupt nicht vom Tisch ist. Neben dem Ende der Happy Hour des Freihandels wird die deutsche Vorzeigebranche „Automobil“ auch noch von einem gewaltigen Technologiewandel hin zum E-Motor gebeutelt. Hier haben andere einen Vorsprung, den wir jahrzehntelang beim Verbrennungsmotor besaßen, dem aber jetzt der Sprit ausgeht. Und nicht zuletzt wird „Made in Germany“, das Markenzeichen für weltweit großartige Ingenieurskunst, von China auf allen Ebenen erfolgreich angegriffen. Tatsächlich hat keine andere Industrienation mehr zu verlieren als Deutschland. Erster Frust auf dem Arbeitsmarkt und bei der Konsumlust ist unübersehbar.
Dieser deutschen Malaise muss man ja nicht tatenlos zusehen. Mit Steuersenkungen, Energiesicherheit, Infrastrukturausbau, dem Zulassen einer neuen unbürokratischen Gründerzeitstimmung und Bildung, Bildung, Bildung kann man kraftvoll dagegenhalten. Könnte man, doch die Macher und Pragmatiker, die sich nicht zu fein sind, die Finger schmutzig zu machen und auch unpopuläre Maßnahmen zur Standortverbesserung zu ergreifen, sind mittlerweile sehr rar gesät, unerwünscht oder werden erst gar nicht gewählt.
Heutzutage hat porentief reine, politische Korrektheit die Oberhand gewonnen. Wer Reformen fordert oder auch nur unangenehme Wahrheiten ausspricht, der wird gegeißelt, dem ist ein medialer Shitstorm der unzähligen Empörungsbeauftragten sicher. Lieber verlangt man mit braver Gesinnung, Deutschland einen Tag lang wirtschaftlich komplett lahmzulegen, statt fair und kontrovers, vor allem aber ideologiebefreit zu diskutieren, wie man die friedliche Koexistenz von Ökonomie und Ökologie hinbekommt. Und bei den jede Woche neu geforderten sozialromantischen Wohltaten weiß man nicht, wie man diese abseits von Enteignung und Steuererhöhungen finanzieren soll.
In diesem Zusammenhang wird auch Digitalisierung bei uns fast schon wie eine gefährliche Krankheit behandelt. Wie früher beim Weberaufstand heute Maschinenstürmerei zu predigen, um soziale Besitzstandswahrung gegen die nächste industrielle Revolution zu verteidigen, ist ein aussichtsloser Kampf. Und an ausländischen Tech-Unternehmen mit Digitalsteuern wie in Frankreich gemäß dem Motto „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ sein Mütchen zu kühlen, ist ebenso nur ein kurzer wahlpopulistischer Triumph. Wenn wir keinen technologischen Fortschritt betreiben, findet er eben woanders, ohne uns, statt. Deutschland hat mit „Vorsprung durch Technik“ immer den internationalen Industriegipfel auch zum Wohl seiner Arbeitnehmer besetzt. Darum ging es uns im Vergleich zu anderen gut. Wenn wir aber jetzt mit Gefälligkeitsökonomie statt Leistungsprinzip antreten, gewinnt Deutschland international nur noch Trostpreise.
Man kann sich nicht gegen den Technologiewandel stellen, man muss ihn mitgestalten, sonst gestaltet er und vor allem die, die ihn betreiben, uns. Warum gibt es bei uns keine Apples, Googles oder Alibabas? Und hören wir bitte auch auf, unsere industriellen Leitwölfe zu zerschlagen, siehe Hoechst, Mannesmann, Banken, Autoindustrie und Luftlinien. Deindustrialisierung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem, der Grund für zukünftigen Wohlfahrtsverlust.
Nicht zuletzt sollte Politik nicht selbstgerecht nur die Schuld bei Trump oder Johnson suchen. Andere kann man nicht ändern, sich selbst schon.
Allzu gerne verlässt sich die Politik auf die Allmacht der Notenbank. Sie soll wirtschaftlich alles richten. Doch obwohl in Europa die niedrigsten Zinsen und die üppigste Liquiditätsausstattung aller Zeiten herrschen, kann von breitem Aufschwung keine Rede sein. Was nutzt das billigste Geld, wenn Unternehmen wegen fehlendem wirtschaftsfreundlichen Nährboden keine Kredite für Investitionen aufnehmen oder am liebsten gleich nach Amerika oder Asien gehen? Die freizügige Zinspolitik der EZB dient vor allem der möglichst günstigen Schuldenfinanzierung von Staaten der Eurozone, unabhängig von Bonitätsfragen. Doch sorgt diese antiautoritäre geldpolitische Erziehung leider nur dafür, dass Politiker gar keinen Zwang mehr für Wirtschaftsreformen verspüren. Und um einer ansonsten weiteren konjunkturellen Eintrübung, wenn nicht sogar einer (sozial-)politischen Eurosklerose entgegenzuwirken, wird die EZB demnächst unter einer Frau noch offensiver auftreten. Und dann geht der Teufelskreis weiter: Diese üppige Staatsfinanzierung für umsonst wird Politiker wiederum veranlassen, noch mehr die Hände in den Schoß zu legen.
Die Zeche dieser barmherzigen Geldpolitik zahlt der Sparer mit negativen Zinsen, die nach Inflation noch verheerender ausfallen. Das ist ein EZB-Soli, eine Steuer auf Zinsanlagen. Altersvorsorge über Zinspapiere ist eine laut tickende Zeitbombe.
Anstatt jetzt diesem Alptraum durch die Förderung regelmäßigen Aktiensparens zu entkommen, um den Deutschen u.a. die Dividenden statt Zinsen zugutekommen zu lassen, wird diese Anlageform von Politikern aus ideologischen Gründen als Teufelszeug verdammt. Lieber zahlt man später hohe Sozialleistungen, die man sich bei den Reichen holt, zu denen immer mehr auch die Facharbeiter gehören werden.
Wenn Politik nicht zurückkehrt zur früheren Vernunft und Handlungsfähigkeit, wird Deutschland anderen nicht nur hinterherhinken, sondern schließlich sogar im Rollstuhl fahren. Und die anderen reiben sich bereits die Hände.