Logozusatz
Logozusatz
Der alte (militärisch) Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion ist tot. Es lebe der neue Kalte (Handels-)Krieg zwischen Amerika und China um die Weltherrschaft. Während der frühere kalt blieb, wird der jetzige immer heißer. Denn US-Präsident Trump hat erkannt, dass er heute China nicht einfach so „Kaputtrüsten“ kann wie früher Ronald Reagan den „bösen Iwan“. Und wenn zwei sich streiten, kann sich dann der Dritte, Europa, freuen?
China hat einen langen Atem. Sein Präsident Xi ist allmächtig und wenn er will, ist er wie der Papst lebenslang im Amt. So kann Peking geostrategisch in Ruhe planen, ohne von demokratischen Neuwahlen „gestört“ zu werden. Tatsächlich hat Trump für die harte chinesische Nuss noch keinen passenden Nussknacker gefunden. Sein Handelsprotektionismus kommt sogar als Bumerang in die USA zurück: Amerikas Unternehmen geben die Importzölle auf Chinas Waren an die Kunden weiter. Gegenzölle lassen Konzerne ihre geplanten US-Investitionen überdenken und Farmer wissen nicht mehr, ob sie Trump als Heiligenbild oder Wurfscheibe an die Wand hängen sollen. Nicht zuletzt macht Trumps Handelskrieg Amerikas Aktienanleger ärmer.
Daher sucht Amerika jetzt den Schulterschluss, Trump sucht Verbündete gegen China. So macht er aus den früheren (Handels-)Feinden Kanada und Mexiko durch zügige Umetikettierung wie im Supermarkt - konkret Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle - wieder Freunde. Nicht auszudenken für Amerika, wenn sich Peking seinen direkten Nachbarländern als handelspolitischer Ersatzliebhaber anböte und so in die China-Zange geriete.
Vermeintlich will Trump auch die transatlantische „We Are Family“-Allianz gegen alles Böse aus dem (Fernen) Osten wiederbeleben. Großzügig wie der US-Präsident eigentlich nicht ist, gewährt er Europa eine weitere handelspolitische Zollpause von 180 Tagen.
Doch zum barmherzigen Samariter ist Trump nicht mutiert: Seine Leistung gibt es nicht ohne unsere Gegenleistung. In dieser Friedenszeit will er überlegen, ob und inwieweit Amerika protektionistische Maßnahmen gegen Europa ergreift. Entscheidungsgrundlage wird sein, ob wir Amerikas Waffenbruder im Kampf gegen China sein werden. U.a. erwartet Trump, dass Europa sich seinem Boykott gegen Huawei anschließt.
Ohne Zweifel hat Europa mit China diverse Hühnchen zu rupfen. Peking scheint Europa mitunter als sein Revier zu betrachten, in dem es nach Herzens Lust Industriewissen erbeutet, dann kopiert, um anschließend mit staatlich subventionierten Preisen die europäische Konkurrenz anzugreifen. Umgekehrt ist China für Europas Investoren vielfach eine No Go-Area.
Überhaupt, die Volksrepublik will zu ihrem 100-jährigen Geburtstag 2049 in allen Schlüsselindustrien führend sein. Als dann geplant führender Wirtschaftsstandort wird China große Teile der weltweiten Produktion ins eigene Land holen. Das ist eine eindeutige Kampfansage vor allem an Industrie-Deutschland.
Nicht zuletzt könnte der Netzwerkausrüster Huawei China über den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa durchaus zum Beherrscher der digitalen Euro-Welt machen. Per chinesischem Gesetz ist Huawei zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst verpflichtet. Drohen da etwa Personen- und Industriespionage? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Es ist schon schlimm genug, dass europäische Unternehmen jetzt in einen schmutzigen transpazifischen Handelskrieg hereingezogen werden. Werte wie der Halbleiterhersteller Infineon müssen abwägen, inwieweit sie noch Huawei beliefern können, ohne es sich so mit dem US-Absatzmarkt zu verscherzen.
Auch die EU insgesamt scheint sich zwischen amerikanischem Druck und dem immer bedeutenderen chinesischen Absatzmarkt entscheiden zu müssen. Nein, muss sie nicht! Die EU kann theoretisch ihren eigenen Weg gehen. Offenbar sind weder Amerika noch China so stark, dass sie sich gegenüber dem anderen durchsetzen können. Im Gegenteil, beide schwächen sich über den bilateralen Handelskrieg immer mehr.
Das gibt Europa gute Karte, beide Seiten zum eigenen Wohl gegeneinander auszuspielen, sich diplomatisch mal für die eine oder die andere Seite auszusprechen. Und wenn die USA ihre Liebe zu Europa aufgegeben haben, sollten auch wir umgekehrt Prüderie zeigen und uns eher egoistisch als vielseitig orientierter Mitgiftjäger betätigen. Und den Chinesen sollten wir (Handels-)Regeln abverlangen, solange es noch geht. Viel nehmen, wenig geben? Nicht mit uns!
Klingt gut! Doch dazu muss die EU erstens zusammenhalten und zweitens ihre (wirtschafts-)politischen Hausaufgaben machen.
Es ist europäische Wehrkraftzersetzung, wenn der französische Präsident vom Narrativ, Deutsche und Franzosen seien so gute Freunde, nichts mehr wissen will. Wenn sich schon die beiden nicht mehr grün sind, wie soll dann Europa mit 28 - bzw. ohne die EU-renitenten Briten mit 27 - aufblühen? Auch Mitterand und Kohl haben sich oft wie die Kesselflicker gestritten. Doch an der links- und rechtsrheinischen Freundschaft wurde niemals gerüttelt, auch nicht zu niederen Wahlkampfzwecken.
Auch die Seidenstraßen-Initiative Chinas sollte Europa genauer unter die Lupe nehmen. Entlang der Seidenstraße investiert China umfangreich in Logistik, auch in EU- und Euro-Ländern. Doch die Hand, die großzügig gibt, hat auch ein sehr einnehmendes Wesen. Peking wird von den Begünstigten Wohlverhalten erwarten, unabhängig von den Interessen der EU. Doch Ländern wie Griechenland oder Italien sollte das europäische Hemd näher als der chinesische Mantel sein. Ohne ein stabiles Europa könnten sie von chinesischem Opium abhängig werden.
Genauso wichtig ist es, dass Europa auf die digitalen Herausforderungen nicht weiter mit spätrömischer Dekadenz reagiert. Während Amerikaner und Chinesen den Bären jagen, verteilen wir schon sein Fell, ohne ihn erlegt zu haben. Es geht um die wirtschaftliche Bezahlbarkeit unserer Sozialstaaten.
Politiker sprechen bei der anstehenden Europawahl von Schicksalswahl. Aber spätestens nach der Wahl müssen genau sie das Schicksal Europas in ihre Hände nehmen, um gegenüber Amerika und China nicht zum willfährigen Spielball zu werden.
Wann fällt hier endlich mal der Groschen bzw. das 10 Cent-Stück?