Logozusatz
Logozusatz
Wollt ihr Brexit-Verlängerung? Nein! Wollt ihr Soft Brexit? Nein! Wollt ihr ein zweites Referendum? Nein! Was wollt ihr denn?
Doch im Vergleich zur bekannten Kaubonbon-Werbung wissen die trotzigen britischen Parlamentarier nur, was sie nicht wollen: Den von Premierministerin May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal. Aber nicht, was sie wollen. Alle acht Probeabstimmungen ohne rechtliche Bindung, die von Austritt ohne Abkommen bis Exit vom Brexit reichten, fanden keine Mehrheit.
Die geringsten Ablehnungen gab es bei der Errichtung einer Zollunion und eines zweiten Volksreferendums. Daraus kann Frau May Nektar ziehen und kurzfristig versuchen, ihren Brexit-Deal bei einer dritten Abstimmung doch noch irgendwie durchzubekommen. Bei weiteren Probeabstimmungen könnte sich z.B. aus Gründen der Abgeordnetenermüdung oder später Einsicht eine kleine Mehrheit für eine dieser beiden Abstimmungsvorlagen ergeben.
Trotz fehlender Gesetzeskraft würde die moralische Wirkung dieses Statements dennoch nicht verfehlt. Für die Brexit-Radikalen im Parlament wäre das ähnlich schwer verdauliche Kost wie „Haggis“ für den Otto Normal-Europäer, also der mit Herz, Leber, Lunge, Nierenfett, Zwiebeln und Hafermehl gefüllte Magen eines Schafes. Ihnen droht eine Brexit-Verschleppung und damit eine lange Daseinsfristung des Vereinigten Königreichs unter der Knute der EU. Die Insel wäre tatsächlich weiter ein Teil Europas und müsste auch noch an der verhassten Europa-Wahl teilnehmen. Am Ende könnte ein zweites Vox Populi womöglich ein Exit vom Brexit bedeuten.
Um überhaupt einen Brexit hinzubekommen, könnte der ein oder andere Konservative im Londoner Parlament dem May-Deal schließlich also doch noch zähneknirschend zustimmen. Der angebotene Rücktritt von Premierministerin May kann hierbei als Beschleuniger, wie Backhefe, wirken. Wenn sie als verbrannte Gallionsfigur des bisherigen Brexit-Fiaskos den Weg freimacht, könnten neue politische Besen gut kehren und in der zweiten Phase der Austrittsverhandlungen einen für die Brexit-Anhänger erträglichen endgültigen Deal mit der EU festzurren.
Frau May hat ja sogar noch einen letzten Killer-Trumpf in der Hand. Wohlweislich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der komplette Brexit-Prozess selbst noch kurz vor einem No Deal durch einseitige britische Rücknahme des Austrittsgesuchs beendet werden kann. Dazu reicht ein Verwaltungsakt, den Frau May alleine vollziehen kann. Nigel Farage und Boris Johnson würden mindestens so toben wie Rumpelstilzchen, als im gleichnamigen Märchen die Müllerstochter seinen Namen errät. In diesem Fall wird May zwar in Großbritannien mindestens so geächtet sein wie seinerzeit Robin Hood und sie müsste irgendwo auf der Welt um Asyl nachfragen. Allerdings sollte allein diese Drohung Mays Deal über die Ziellinie bringen.
Tatsächlich findet eine dritte Abstimmung über den May-Deal statt. Doch soll dabei das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zerlegt werden. Dabei soll zunächst nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU zur Abstimmung stehen. Der Nachteil dieser Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass beide Teile die Zustimmung des Parlaments finden müssen.
Sollte das Parlament auch das aufgespaltene Brexit-Vertragspaket ablehnen, muss Großbritannien ebenfalls bis zum 12. April mit vernünftigen Gründen - damit die EU zustimmen kann - darlegen, wie der Brexit-Prozess alternativ weitergehen soll. Wenn nicht, dann ist der 12. April Judgement Day: Die Briten verlassen die EU ohne Abkommen.
Bis zu diesem Termin könnte auch zum vierten Mal über den Brexit-Deal abgestimmt werden. Mangelndes Durchhaltevermögen kann man den britischen Abgeordneten nicht vorwerfen.
Nüchterne Rationalität, wenn nicht sogar Weisheit war jahrhundertelang ein Markenzeichen britischer Politik. Doch ist das Londoner Parlament mittlerweile zum spätimperialen Kabarett verkommen. Selbst für die britische Komikergruppe Monty Python ist dieses Niveau unerreichbar. Die frühere Weltmacht blamiert sich vor den Augen der Welt bis auf die Knochen.
David Cameron - der Vorgänger von Frau May im Amt des Premierministers - hat das Drama ausgelöst. Mit der Ausrufung eines Brexit-Referendums hat er seinerzeit Geister gerufen, die er und sein Land nicht mehr losgeworden sind. Da es für ihn nicht vorstellbar war, dass sich die Briten mehrheitlich für das Verlassen entscheiden, präsentierte er sich scheinheilig als Volkstribun, der seinem Volk gönnerhaft das europäische Selbstbestimmungsrecht gewährt. Der Schuss ist völlig nach hinten losgegangen. Mit verlogenen Verschwörungstheorien und noch nie dagewesenen, alles erschlagenden Social Media-Kampagnen, die perfekt die vorherrschenden Klischees bedienten und verstärkten, wurde die Unmöglichkeit des Brexit-Ergebnisses zur Realität. David Cameron wird in die Geschichte als Beweis eingehen, dass man als Politiker die Wucht virtueller Beeinflussung nie unterschätzen darf.
Das britische Volk ist auf Rattenfänger hereingefallen, denen es nicht um ihre Landsleute, sondern nur um sich, eigennützigen politischen Erfolg und vermutlich viel Geld ging. Und wie immer muss jetzt das Volk den Preis für seine eigene Verblendung zahlen.
Die Angst vor einem ungeordneten EU-Austritt hat bereits erste Opfer gefunden. So geben die Immobilienpreise bereits nach. Auch die britische Autoproduktion fällt den neunten Monat in Folge. Ohne Klarheit über das Ob und Wie eines Ausscheidens der Briten aus der EU wird nur ein Narr auf der Insel investieren. Der britische Arbeitsmarkt wird sich quantitativ und qualitativ eintrüben.
Wenn sich viele neunmalkluge britische Politiker einbilden, das Land könne einen "No-Deal-Brexit" überleben, ist das ein Fall von unheilbarem Rinderwahn. Will man unbedingt mit dem Status eines Schwellenlandes flirten, auch weil die starke britische Finanzindustrie auf den Kontinent rüber machen wird? Weder Trump in Washington noch Xi in Peking werden May oder ihrem Nachfolger in London ein gutes Handelsabkommen anbieten. So einzigartige Produkte hat das Land nicht, dass man dafür wie an der Disco Schlange stehen müsste. Und Produkte wie Butterkekse kann man leicht kopieren. China kann das. Und ein britisches Steuerparadies für Unternehmen? Europa würde mit entsprechenden Zöllen jeden Steuervorteil einkassieren. Jedem auch nur theoretischen Exit-Nachahmer soll praktisch jede Lust genommen werden.
Die europäische Wirtschaft wird sicherlich zunächst schlucken müssen. Langfristig bestehende Lieferketten und Export-/Import-Beziehungen müssen verkraftet werden. Doch wird zunächst die EZB die entstehenden Probleme in noch mehr Liquidität ersäufen. Und viele bisher auf der Insel produzierende Auslandsfirmen werden dann ihre Autos z.B. in Kontinentaleuropa bauen. Die sind dann weg von der Insel der wirtschaftlich Verdammten. Und nach ein paar schwierigen Tagen an den europäischen Aktienmärkten wird sich die Lage beruhigen. Immerhin ist dann die lähmende Lethargie beendet und es gibt Planungssicherheit.
Jede Art des Brexit ist sinnbefreit, erst Recht einer ohne Abkommen, vor allem für die Briten selbst. Liebe Insulaner, wisst endlich, was Ihr wollt, lasst „Rule Britannia“ im British Museum und im Buckingham Palace, entscheidet endlich im eigenen wirtschaftlichen Interesse pro-europäisch und schickt die Verschwörungsanhänger zum Teufel, denn der ekelt sich vor überhaupt nichts.