Logozusatz
Logozusatz
Seit dem II. Weltkrieg hatte sich unser Kontinent an ein intaktes politisches Leitplankensystem gewöhnt. Die USA übernahmen die Rolle des geopolitischen Weltpolizisten und ließen uns auch noch wirtschaftlich aufblühen. So produzierte und exportierte Deutschland das, was Amerika konsumierte. Amerika tat dies freilich nicht selbstlos, denn Deutschland war ein geostrategisch wichtiger Frontstaat zum Warschauer Pakt.
Heute ist die heiße Liebe Amerikas zu Europa abgekühlt wie das aktuelle Wetter. Noch vor kurzem twitterte US-Präsident Trump „Europa ist mir egal“. Amerika geht jetzt mit dem pazifischen Raum fremd. Dort sitzen die aufstrebenden Schwellenländer, die man nicht dem neuen, post-sowjetischen Erzfeind China überlassen will. Im Vergleich dazu ist Europa unbedeutend geworden. Warum sollte man uns also handelspolitisch weiter hochleben lassen. Aufgrund dieser grundsätzlich veränderten Interessenlage bezweifle ich, dass ein in spätestens sechs Jahren neuer US-Präsident oder eine neue US-Präsidentin sich in Europa wiederverliebt. Nur die Worte werden netter.
Könnte China zur neuen großen Liebe für Europa werden? Vorsicht! In Peking denkt man wohl eher an eine eigennützige Vernunftehe. Man will immer nur unser Bestes, vor allem unser Industrie- und Technologie-Know How. Für umgekehrte Begehrlichkeiten an der Mitgift ist die chinesische Mauer jedoch ziemlich undurchlässig. China denkt vor allem nur an einen, an sich.
In einer Welt, in der Amerika und China nur an sich denken, muss Europa eine Alternativstrategie der Marke „Gemeinsam sind wir stark“ zeigen. Es muss ein eigenes Selbstwertgefühl entwickeln, um gegenüber anderen seine Interessen zu verteidigen. Klingt theoretisch zwar gut, aber die Praxis ist eine andere. In den EU-Staaten werden zu viele egoistische nationale Süppchen gekocht. Selbst die in weltpolitischen Fragen so rationalen britischen Politiker scheinen ihre Vernunft an der Garderobe des britischen Parlaments abgegeben zu haben. Viele erzählen das Märchen, dass in einem ausgetretenen Vereinigten Königreich Milch und Honig fließen, selbst wenn man die EU unkoordiniert verlässt. Und Premierministerin May verspielt mit ihrer sturen Haltung wertvolle Zeit, in dem sie an einem Brexit-Plan eisern festhält, der zwar grundsätzlich für Großbritannien und die EU ein sehr guter Kompromiss ist, aber im Londoner Parlament leider so viel Attraktivität besitzt wie Gemüse für Fleischfresser. Wenn es eine konzertierte Aktion im Parlament nicht schaffen sollte, in letzter Minute einen ungeordneten Brexit zu verhindern, wird die Insel wirtschaftlich wie bei einem Zyklon zerstört, dessen massive Ausläufer aber auch die Handelspartner auf dem Kontinent in schlimme Mithaft nehmen. Am Ende wird nicht die Schuld in London, sondern in Brüssel und Berlin gesucht. Für den europäischen Frieden ist das pures Gift.
Aber auch auf dem Kontinent fällt es schwer, Europa-politisch an einem Strang zu ziehen. In Fragen des Außengrenzschutzes oder der wirtschafts-, finanz- und stabilitätspolitischen Ausrichtung ist man sich einig, uneinig zu sein. Natürlich ist es gut, einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wie zuletzt in Aachen zu schließen. Doch bleiben die Maßnahmen zur Erweckung eines neuen europäischen Corpsgeists weit hinter den Erwartungen zurück. Sie sind mutlos. Der deutsch-französische Motor als die entscheidende treibende Kraft stottert.
Ich raufe mir oft die Haare, wenn ich die vielfache europäische Uneinigkeit betrachte. Aber welche Alternative zu einem Europäischen Gemeinschaftswerk haben wir denn? Mit einer immer weiter sich zersetzenden Wehrkraft wird Europa früher oder später zur leichten außenpolitischen und wirtschaftlichen Beute von Amerika, China oder Russland.
In Europa macht sich zudem ein gefährlicher Etatismus breit. Die Politik meint, der Staat müsse wie eine Mutterglucke die schutzbefohlenen Küken bei allen ökonomischen und sozialen Problemen bevormunden. So hat die Überregulierung z.B. im Finanzsektor mittlerweile Maß und Mitte verloren. Wie beim Datenschutz werden die ideologischen Bretter immer dicker und geraten zum hypermoralischen Selbstzweck. Gleichzeitig werden Sozialleistungen hochgefahren und Debatten über bedingungslose Grundeinkommen geführt ohne sich Gedanken zu machen, wie man diese Segnungen in einer immer wettbewerbsfähigeren Welt erwirtschaften will. Tatsächlich wird Investitionen in ein flächendeckend gutes Netz trotz des Zeitalters der Digitalisierung immer noch keine Hauptrolle gegeben. Überhaupt, wo der Strom dafür herkommt, kann man auch dem Surren der Windräder nicht entnehmen.
Lieber ergötzt sich Deutschland an Themen wie dem Böllerverbot an Silvester. Wie lange wird man der deutschen Kuh wohl noch erlauben, ungehemmt Schadstoffe zu entblähen? Verpasst man ihr demnächst einen Abgasfilter mit Plakette der Deutschen Umwelthilfe? Die „kurzbeinige Karpatenmaus“ hat ohnehin stets Vorrang vor allen Infrastrukturverbesserungen. Spaß beiseite, aber für große Bauprojekte braucht Deutschland mittlerweile eine Generation. Ob meine Enkel noch die Eröffnung des Berliner Flughafens erleben?
Insgesamt nimmt der politisch überkorrekte Helikopter-Staat der Wirtschaft immer mehr Entfaltungsmöglichkeiten, die sich vorkommen muss wie ein kastrierter Casanova. Daher ist es bereits zum Wegzug auch von mittelständischen Unternehmen in die offensichtlich attraktiveren Standorte Amerikas und Asiens gekommen, die sich nicht mehr in das immer engere Korsett der Staatswirtschaft zwängen lassen wollen. Und leider nehmen sie Arbeitsplätze mit. Soll dies wirklich ein neuer deutscher Exportschlager werden? Dann bekommt der alte Schlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ bittere Relevanz. Dann leben wir zunächst von der Substanz, bevor es zu höheren Steuern und Sozialabgaben kommt.
Früher hatten die Helden des Fortschritts deutsche Namen: Werner (von Siemens), Gottlieb (Daimler) oder Robert (Bosch). Heute heißen sie Steve (Jobs), Jeff (Bezos) oder Elon (Musk) oder auch Jack (Ma). Wir laufen nicht mehr vor, sondern immer mehr hinterher, auch in unserer Vorzeigebranche. So ist es für mich nicht zu verstehen, warum sich Auto-Deutschland nicht mit der Wirtschaftspolitik zusammentut, um Finanz- und Steuermittel für die Entwicklung der weltweit besten, ladestärksten Batterien für E-Mobilität bereitzustellen. Warum müssen die in Amerika oder China eingekauft werden? Bei E-Autos ist die Batterie das entscheidende Bauteil. Und wer dieses beherrscht, wird früher oder später auch den Rest des Autos beherrschen.
Und wie werden wir unseren Wohlstand sichern? Wollen wir Exportweltmeister bei Kartoffeln werden?
Politiker zu sein, ist heute alles andere als ein Zuckerschlecken. Doch wurde keiner der heute in Europa Verantwortlichen dazu gezwungen. Es gibt viele andere berufliche Möglichkeiten.