Logozusatz
Logozusatz
US-Präsident Trump hat seine wählerwirksame Rolle gefunden: Die Beendigung der unfairen Behandlung Amerikas im Außenhandel. Vor allem der deutsche Exportüberschuss sei der klare Beweis, dass die USA schamlos ausgebeutet werden. Auch sein Platzenlassen des G7-Gipfels in Kanada diente der Illustration seiner handelspolitischen Rachegelüste. Wenn es ihm persönlich nutzt, nimmt er in Kauf, dass der Haussegen in der transatlantischen Familie nicht nur schief hängt, sondern sogar von der Wand fällt.
Trumps abweisendes Verhalten dokumentiert aber ebenso die Neuausrichtung Amerikas. Trumps Treffen mit seinem plötzlich ziemlich besten Freund Kim Jong-un soll zeigen, dass die USA die immer bedeutendere (wirtschafts-)politische Pazifikregion nicht kampflos China überlassen wollen. Auch hier will Amerika Platzhirsch sein.
Warum sollte sich Trump also noch besonders um das geopolitisch an Bedeutung verlierende Europa bemühen? Dabei kommt Amerika handelspolitisch gar nicht so schlecht weg, wenn alle gegenseitigen Einfuhrzölle von EU und USA rechnerisch gemittelt und gewichtet würden. Aber wer will denn Trump davon überzeugen? Bestimmt nicht die Duckmäuser und Karrieristen, die Trump umschwirren wie Motten das Licht und ihm nur das sagen, was er hören will.
Dabei wurde noch kein Amerikaner unter Drogen gesetzt oder gezwungen, statt eines Autos von GM, Chrysler oder Ford eines von Mercedes, Porsche, BMW oder Audi zu kaufen. Das tun sie freiwillig. Auch Trump wurde schon gemeinsam mit Ehefrau Melania in einem Mercedes Cabrio gesehen. Liegt es vielleicht an der besseren deutschen Qualität? Will sich darüber ausgerechnet Amerika beschweren, das sich seit Gründung 1776 dem Leistungsprinzip verschrieben hat?
Außerdem finanzieren wir Amerikas Handelsbilanzdefizite. Wer hat dabei wohl den besseren Deal gemacht? Amerika, dem harte deutsche Ware geliefert wurde oder Deutschland, dem man im Gegenzug bunte Staatspapiere andrehte?
Bislang ist der transatlantische Handelsstreit nur ein Sturm im Wasserglas. Doch auf US-Zölle für europäische Stahl- und Aluminiumimporte werden von der EU ab 1. Juli Gegenzölle auf Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter erhoben. Sollte Amerikas Wut-Präsident als Gegenzug wiederum hohe Zölle auf europäische Autos erheben, wäre die transatlantische Zoll-Mobilmachung nicht mehr aufzuhalten.
Unter normalen Umständen würden die EU und die USA klärende Gespräche führen. Doch darauf hat Trump keinen Bock. Er will weiter massiven Handelsdruck mit zwischenzeitlicher Entspannungspolitik ausüben. Doch sollte man seinem grundsätzlich lobenswerten Angebot, alle gegenseitigen Zölle und Subventionen zu streichen, keine Ernsthaftigkeit zubilligen. Sobald Trump WLAN hat, kann er per Twitter ruckzuck auf Umkehrschub schalten.
Damit nimmt er der Gegenseite jede wirtschaftspolitische, aber auch unternehmerische Planungssicherheit. Nicht umsonst traut die Gans dem unberechenbaren Rotfuchs nicht über den Weg.
Leider ist es für die EU keine Lösung, die Amtszeit Trumps als Präsident bis maximal 2024 durchzuhalten. Wer sagt uns denn, dass ein (demokratischer) Amtsnachfolger die „Errungenschaften“ von Trump rückabwickelt? Was ist denn, wenn sie oder er die harte Haltung gegenüber Europa beibehält, weil sich der handelsprotektionistische Zeitgeist bis dahin fest in Amerika etabliert hat? Amerika dürfte nachhaltig seine Exporthilfe für den deutschen Außenhandel einschränken.
Europa braucht einen Plan B. Eigentlich müsste die EU auf Druck von außen im Inneren zusammenhalten, eigentlich. Doch dagegen scheint die Quadratur des Kreises einfach zu sein. Großbritannien wird uns vermutlich mit viel verbrannter europäischer Erde verlassen, Frankreich will die Schuldenunion, Italien träumt vom Instabilitäts-Dolce Vita und Deutschland wirft sich schützend über die Reste des Stabilitätsansatzes. Wie wenig Europa einig ist, zeigt sich allein schon in der fehlenden gemeinsamen Migrationspolitik. Braucht ein intern so unfreundliches Europa noch Feinde von außen?
Nachdem es von Amerika sitzengelassen wurde, könnte Europa zwar neue Freundschaftsanfragen stellen, z.B. an Russland. Doch die mehrjährig vom Westen verschmähte „Regionalmacht“ hat längst wieder an geostrategischer Statur gewonnen und ziert sich deutlich. Angesichts der Risse im transatlantischen Gebälk wird Stratege Putin eher versuchen, Europa noch mehr gegen die USA auszuspielen und auch umgekehrt. Denn ob Trump Putin mag oder nicht, ändert sich täglich wie das Stammessen in der Betriebskantine. Wie auch immer, Rache ist auch in Russland süß. Jetzt zahlen wir den Preis dafür, dass Berlin sein jahrzehntelang gutes Verhältnis mit Russland vernachlässigte.
Als handelspolitische Alternative zu Amerika spricht zunächst viel für vertiefte Abkommen mit Kanada, Japan oder China. Doch mit knapp 40 Millionen Einwohnern ist Kanada kein adäquater Exportersatzmarkt für die USA mit gut 320. Japan ist auch Exportnation und wird es sich im Pazifikraum nicht mit den USA als Handelspartner und Militärbeistand verscherzen. Und für jede Handels-Gefälligkeit Chinas werden wir einen Kotau machen müssen. Nein, zurzeit hat die EU keine guten Handels-Karten.
Vor diesem Hintergrund ist Deutschlands dramatische Exportabhängigkeit gefährlich. Zu Beginn des Jahres machten Exporte annähernd 48 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. In den USA sind es weniger als 20.
Deutschland ist von Importstaaten abhängig. Das ist Realität, keine Fake News. Massives Entgegenkommen auf diversen politischen Feldern könnte der deutsche Preis sein, damit man weiter bei uns einkauft. Ein nicht nur von Amerika betriebener Handelsprotektionismus könnte jederzeit eine deutsche Exportkrise einleiten. Zur Erinnerung, der letzte Exporteinbruch als Folge der Schuldenkrise hat die deutsche Wirtschaftsleistung schmelzen lassen wie Eis in der Sommersonne.
Damit wird der Export immer weniger Deutschlands wirtschaftliche Sorgenpause sein. Berlin muss handeln. Der viel zu starke deutsche Außenbeitrag muss zunehmend zugunsten der Binnenkonjunktur korrigiert werden. Dazu sollte die Kaufkraft der Bevölkerung über Steuersenkungen erhöht werden. Nicht zuletzt muss der deutsche Industriestandort über bislang ausgebliebene Reformen so attraktiv gestaltet werden, dass (internationale) Unternehmen bei uns mehr investieren und damit hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Die aktuell vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse sind eben nur quantitativ schön. Damit würde sich der deutsche Handelsüberschuss verringern und unseren „Handelsgegnern“ die Munition ausgehen, gegen uns zu schießen.
Angesichts sinkender Außenhandelsstimmung muss Berlin erkennen, dass wir aus dem langen Export-süßen Dornröschenschlaf wachgeküsst werden. Doch macht dies kein schmucker Prinz, sondern ein King of America mit stark handelsprotektionistischem Mundgeruch. Wagen wir endlich die wirtschaftliche Konterrevolution. Das nenne ich alternativlose Politik.