Halvers
Kolumne

Ausgerechnet Deutschland, das jahrzehntelang der politische Fels von Gibraltar in Europa, wenn nicht sogar weltweit war, steht nach dem Jamaika-Aus politisch instabil da. Selbstverständlich ist eine stabile Regierung erstrebenswert. Deutschland ist ja nicht irgendein Operettenstaat, sondern die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, die geopolitisch ebenso an Bedeutung gewonnen hat.    

Aber regieren um jeden Preis hat viele Kollateralschäden. Können Parteien in einer Jamaika-Regierung gemäß ihrem Markenkern keine wahrnehmbaren inhaltlichen Duftmarken hinterlassen, laufen sie Gefahr, bei der nächsten Bundestagswahl zur außerparlamentarischen Opposition zu degenerieren. Dieses Schicksal hat die FDP schon einmal erleiden müssen, nachdem Frau Merkel sie programmatisch am langen Arm hat verhungern lassen. Daher scheute die FDP den Fluch der jamaikanischen Karibik. Jedoch haben alle Sondierungspartner Schuld am Untergang von Jamaika. Niemand sollte sich einen politisch schlanken Fuß machen und mit inszenierter Dramaturgie Dolchstoßlegenden aufbauen.  

„Mischen impossible“ - Öl und Wasser verbinden sich nicht

Was bringt eine Regierung, eine Notgemeinschaft, die nichts bringt, deren Partner sich nicht wirklich grün sind und sich daher auch nicht an notwendige wirtschaftspolitische Reformen wagen? Ein bisschen Ökonomie, ein bisschen Ökologie, ein bisschen Wertkonservatismus und über allem der schwebende heilige Geist von Mutti ist zu wenig, um Deutschland zu führen. Nur moderieren statt regieren, nur verwalten statt gestalten, macht keinen Sinn. Es wächst politisch nichts zusammen, was wirtschaftspolitisch nicht zusammen gehört.

So eine schwache Regierung ist auch bei der verstärkten Europäischen Integration nicht zu gebrauchen. Denn dabei geht es um die Frage, ob die Eurozone eine Stabilitätsunion oder eine Schuldenunion à la manière française werden soll. Im Moment hat Macron in Frankreich eine dicke absolute Mehrheit und kann wie ein Sonnenkönig regieren. Ohnehin ist die politische Mehrheit der anderen Euro-Länder eindeutig mehr an französischer Schuldentoleranz und Reform-Laissez faire als an „germanischem Stabilitätsdiktat“ interessiert. Wie soll hier ein gehemmter sich gegenseitig misstrauender Berliner Regierungsapparat ein geeignetes Gegengewicht zu Paris bilden?  

Deutschland wird sicher nicht zu einer Bananenrepublik

Zunächst wird es wohl eine Minderheitsregierung geben. Das ist auch der Wunsch des Bundespräsidenten. In einer Minderheitsregierung liegt durchaus politischer Charme. Die Rechte der Bundestagsabgeordneten, die lange Jahre vielfach nur zum Abnicken gebraucht wurden, werden wichtiger. Die Entpolitisierung des Parlaments würde beendet. Es ist nicht schlecht, wenn unser „Präsidialsystem“ wieder „parlamentarisiert“ wird.

Dennoch wollen wir Deutsche politisch stabile Verhältnisse. Das liegt in unserer DNA. Daher sind irgendwann im Frühjahr Neuwahlen zu erwarten. Die politischen Gewitter haben sich dann ausgetobt und man kann wieder etwas klarer denken. Sollte es dann erneut zu einem Wahlergebnis wie am 24. September kommen, werden sich die Sozialdemokraten einer GroKo gemäß „Erst kommt das Land, dann die Partei“ nicht mehr verweigern können. Allerdings, wenn sie auf die Bounty steigen, wird es dann zur Meuterei gegen Kapitän Merkel kommen?

Die Börse läuft gut trotz Politik, nicht wegen Politik

Über das Jamaika-Aus mag der Euro zwischenzeitlich zwar etwas nachgeben. Aber das wird niemanden ernsthaft stören, zumal damit der deutsche Export Rückenwind erhält. Doch wird es zu einer deutlicheren Euro-Abwertung nicht kommen. Denn im Rahmen des weltweiten Abwertungswettlaufs wollen auch China, Japan und selbst die USA ihren Exportindustrien auf die Sprünge helfen.   

Die Aktienbörse in Deutschland zeigt sich entspannt. Lieber keine Regierung als eine schlechte. Verwöhnt ist man ja ohnehin nicht. Schon in den letzten Jahren blieb der wirtschaftspolitische Lustgewinn aus.  

Trotz des Jamaika-Aus gilt: Politische Börsen haben kurze Beine. Dieser wohl bekannteste Börsenkalauer hat sich in den letzten Jahren weltweit zu einem Naturgesetz entwickelt. Solange die Notenbanken das Börsenschiff mit genügend Wasser versorgen und die Weltkonjunktur die Unternehmensgewinne antreibt wie der Wind das Segel, kann die politische Brücke nicht so viel falsch machen.

Ohnehin sind deutsche börsennotierte Unternehmen immer weniger an Deutschland gebunden. Auch andere Länder haben schöne Standorte. Dort wird ihnen der rote Teppich ausgelegt. Und solange diese Aktiengesellschaften weltweit erfolgreich sind und weiter ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, profitieren sie und die von ihnen bestückten deutschen Aktienindizes unabhängig von den Niederungen der nationalen deutschen Politik.

Arbeitnehmer sind auf ordentliche Wirtschaftspolitik angewiesen

Diese internationale Karte können aber die allerwenigsten deutschen Arbeitnehmer spielen. Sie sind auf eine Regierung angewiesen, die ihnen den Rücken frei hält, also den deutschen Wirtschaftsstandort stärkt. Die dazu notwendige Reformpolitik tut dem Wähler zunächst zwar weh. Aber Politik muss sogar wehtun, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht. Es ist wie beim Zahnarzt: Ohne die kurzfristigen Schmerzen bei der Beseitigung von Parodontose und Karies ist längerfristig keine Schmerzfreiheit möglich.

Wir brauchen massive Infrastrukturmaßnahmen, eimerweise Bildung und vor allem das beherzte Angehen der Digitalisierung, die man bitte nicht nur als soziales Problem begreifen sollte. Entweder Deutschland frisst hier mit oder wird gefressen. Deutschland muss so sexy sein, dass innovative Unternehmen einen Reiz spüren, hier zu investieren. Nur dadurch werden Arbeitsplätze aufgebaut bzw. erhalten. Übrigens lassen sich so auch Personalentlassungen wie z.B. bei Siemens durch alternative Beschäftigungsverhältnisse wettmachen.

Die nächste Regierung muss wieder mehr Wirtschaftskompetenz wagen und weniger versuchen, Weltmeister in Gesundbeterei und Innovationsalarm zu werden. Die augenblicklich gute Lage ist eben nur augenblicklich gut.

Allein mit politischer Überkorrektheit und pastoralem Hypermoralismus kommt Deutschland längerfristig nicht über die Runden. Wenn Deutschland wirtschaftspolitisch nicht mit der Zeit geht, geht es mit der Zeit. In einer Regierung darf es nie heißen, wünsch Dir was, sondern so isses.

Deutschland braucht nicht irgendeine Regierung, sondern die Regierung!