Logozusatz
Logozusatz
Umfragen haben 2016 weder das Brexit-Votum, noch die US-Präsidentenwahl, noch 2017 die Ergebnisse der drei deutschen Landtagswahlen vorhergesagt. Muss man also den Umfragen zur anstehenden Bundestagswahl wirklich mehr Bedeutung zubilligen als dem Wetterbericht für das kommende Wochenende? Irren ist eben menschlich. Doch nehmen wir einfach einmal an, dass die Umfrageinstitute Recht hätten. Demnach kommen statt bislang vier mit FDP und AfD zukünftig sechs Parteien in den Bundestag und die Union wird wieder stärkste Fraktion vor der SPD. Welche politischen Farbkombinationen sind realistisch und was hält die Börse davon?
Gegen diese Farbmischung gibt es massive ideologische Bedenken. Die CSU scheint ihre Anhänger nicht mit einem Polit-Partner irritieren zu wollen, dem man in so vielen Politik-Feldern und schon aus Tradition kritisch gegenübersteht. Schon gar nicht soll eine Blaupause für die Landtagswahl in Bayern 2018 geschaffen werden, bei der Horst Seehofer wieder allein regieren will. Die absolute Mehrheit der CSU ist politisch überlebensnotwendig, nicht zuletzt um im Bund Gewicht auf die Waagschale zu bringen.
Kann man Schwarz-Grün mit Gelb aufwerten? Diese Dreier-Koalition - mit der CSU eigentlich eine Viererkoalition - wäre Polit-Multikulti aus Wertkonservatismus, Ökologie und Wirtschaftskompetenz und über allem schwebte der mütterliche Geist von Angela Merkel. In Steuerfragen, bei Standortreformen, in der Digitalisierung, bei Energiefragen, bei innerer Sicherheit und Zuwanderung liegen die Positionen so weit auseinander wie der Nord- vom Südpol. Wer hat schon ernsthaft Lust auf andauernde Paartherapien? Bereits ein unvorsichtiger Satz könnte eine Regierungskrise auslösen. Die Börse mag solche unsicheren politischen Verhältnisse nicht.
Dagegen wäre eine Biene Maja-Koalition zwischen Union und FDP - immerhin ein Klassiker - nach dem Geschmack der deutschen Aktienmärkte. Denn zumindest auf dem Papier steht sie für wirtschaftsfreundliche Politik. Allerdings müsste die FDP ihre tatsächliche Wirtschaftskompetenz noch unter Beweis stellen. Viele Börsianer haben nicht vergessen, dass die Liberalen beim letzten schwarz-gelben Bündnis von 2009 bis 2013 trotz eines Rekordergebnisses von 14,6 Prozent kaum etwas durchsetzen konnten. Dafür hat sie 2013 mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag einen hohen Preis gezahlt.
In einer neuen schwarz-gelben Koalition würde die FDP diese Scharte unbedingt auswetzen wollen. Ansonsten fiele sie bei der Bundestagswahl 2021 erneut unter die Fünf Prozent-Hürde, was wohl ihr finales Ende bedeutete. Die FDP würde daher auf die Union ordentlich Druck ausüben und auf Wirtschafts- und Steuerreformen, Digitalisierung, Infrastrukturverbesserungen und effiziente staatliche Verwaltung drängen. Ebenso würde sie der dahinsiechenden Euro-Stabilitätskultur wieder Aufbauspritzen verpassen. Eine aufmüpfige FDP wäre kaum der Wunschpartner der Union. Koalition mit FDP, das tut weh!
Eine deutsche Bundesregierung unter Beteiligung der für Euro-Stabilitätskultur stehenden Liberalen wäre für den französischen Staatspräsidenten Macron sogar ein Risiko für die deutsch-französische Freundschaft. Macron erkennt, dass sein anfängliches Messias-Image in Frankreich mittlerweile massiv gelitten hat. Um persönlich keinen politischen Karfreitag zu erleben, will er mit seiner „Eurovision“ punkten: Das bislang germanische Europa soll zukünftig einen französischen Stempel erhalten.
Macron träumt von einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ mit eigenem Budget, einer Vergemeinschaftung nationaler Schulden, Europa-weiter Versicherung der Bankeinlagen, einer Euro-solidarischen Finanzierung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, noch mehr Investitionen zur eurozonalen Wirtschaftsförderung und als Sahnehäubchen oben drauf noch einen ebenso mächtigen wie spendablen und schuldenfrönenden Euro-Finanzminister. Am liebsten sollte es ein Franzose werden, der dann in Zusammenarbeit mit einer freizügigen EZB nicht zuletzt Frankreich herrlich anstrengungslosen Wirtschaftszeiten entgegenführt. Es ist kein Zufall, dass Macron das deutsche Spardiktat ausgerechnet in Athen geißelte. Und er weiß genau, dass Sparen überall in Europa so beliebt ist wie Dosenravioli im Pariser Sterne-Restaurant. Macron will sich in Europa als soziale Alternative zur angeblich kaltherzigen Frau Merkel empfehlen. Mit diesem (Schein-)Heiligenschein will er endgültig die Europäische Stabilitätsunion in eine Französische Schuldenunion transformieren.
Macron ist sich bewusst, dass für seine Eurovision insbesondere Deutschland das Portemonnaie weit aufmachen und sich noch mehr Stabilitätsrisiken aufhalsen müsste. Für deutsche Ohren ist das alles Teufelszeug. Aber Macron glaubt an die Gunst der Stunde. Er denkt, Deutschland sei außen-, sicherheits- und handelspolitisch angeschlagen. Tatsächlich hat das früher sehr gute (wirtschafts-)politische Verhältnis zu Moskau fast einen Totalschaden erlitten. Außerdem verliert Deutschland mit Großbritannien seinen marktwirtschaftlichen und stabilitätspolitischen Waffenbruder. Und nicht zuletzt hat Trump die Nibelungentreue zwischen Amerika und Deutschland einseitig aufgekündigt.
Deutschland stehe also isoliert da. Auf der Suche nach einer neuen Liebe, denkt Macron, würde Berlin gerne mit Paris kuscheln wollen. Und für diese Liebe muss Deutschland eben zahlen. Das Ganze erinnert an Helmut Kohl, der sich für die französische Liebe zur deutschen Wiedervereinigung mit der Einwilligung zur Schaffung der Eurozone und der Einführung des Euros bedankte. Und heute soll Angela Merkel als Liebesbeweis das französische Europa finanzieren.
Dabei passt Monsieur Macron dieser widerspenstige Herr Lindner von der FDP gar nicht ins Konzept. Macron wird mit den Worten zitiert „Wenn sie (d.h. Frau Merkel) sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“. Nach der Bundestagswahl muss die CDU/CSU eine Koalition mit der FDP genau abwägen: Denn je mehr europäische Stabilität, desto weniger deutsch-französische Freundschaft.
Das einzige Kandidatenduell von Frau Merkel und Herrn Schulz war kein Duell, sondern es waren Szenen einer langen Ehe, wo die Liebe zwar längst vorbei ist, man sich aber immerhin auf eine Vernunftbeziehung geeinigt hat.
Mit neuen Polit-Partnern müsste man sich erst arrangieren. Diese jungen Wilden verlangten womöglich noch politische Veränderungen, sogar Reformen. Wo kommen wir denn da hin?
Überhaupt, in der heutigen Zeit sind Konstanz und Verlässlichkeit doch wichtig. Beide Parteien stehen für ein stabiles Europa, zur Not eben auch zu Lasten der einst so heiligen Finanzstabilität. Hauptsache, man ist sich mit Frankreich wieder grün. Man hat doch längst erkannt, dass in den Euro-Ländern eine reformintensive Wirtschafts- und Finanzpolitik politisch nicht durchzuführen ist. Wer will denn schon neue soziale Unruhen und Krisen riskieren, die sogar zu Euro-feindlichen Wahlergebnissen führen, z.B. nächstes Jahr in Italien. Und muss man in diesem Zusammenhang die übertrieben üppige Geldpolitik der EZB nicht eher als Euro-stützende Sozialpolitik verstehen? Ohnehin hängt doch das Konterfei von Mario Draghi längst als Heiligenbild in allen Wohnzimmern der Berliner Großkoalitionäre. Denn nur durch seine planwirtschaftliche Drückung von Schuldzinsen macht Deutschland keine neuen Schulden und erhält die deutsche Konjunktur einen zusätzlichen Antrieb. Auch in Berlin ist einem das eigene Hemd näher als der stabilitätspolitische Rock.
Überhaupt, warum sollte sich die Union eine große widerspenstige Opposition antun. Scheiden von der SPD tut weh! Dann macht man den potenziellen Feind doch lieber zum Verbündeten. Und die Sozialdemokraten selbst behalten doch auch unter der nächsten GroKo ihre Ministerposten. Die zweite Geige spielende SPD kann sich damit trösten, dass Frau Merkel vielleicht in vier Jahren nicht mehr antritt. Dann kann Herr Gabriel als ein weiter an Zustimmung gewinnender Außenminister sein Glück gegen eine Neue oder einen Neuen bei der Union versuchen.
Aufgrund dieser Polit-Logik hat man sich auch auf den deutschen Börsenparketten längst auf eine neue GroKo eingerichtet. Auch zukünftig erwartet man wirtschaftspolitisch nicht viel von ihr. Diese Erwartung wurde ja schon in der Vergangenheit immer zu fast 100 Prozent erfüllt. Dabei hätte die GroKo mit breiter Mehrheit alle Möglichkeiten, z.B. die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Für solche Mammutaufgaben sind GroKos übrigens auch gedacht.
Auf zur Großen Koalition 3.0 unter Frau Merkel. Aller guten Dinge sind drei. Ich weiß aber nicht, ob jedes deutsche Sprichwort Weisheit offenbart.