Logozusatz
Logozusatz
Kommt es nach den französischen jetzt zu italienischen Wochen an den Finanzmärkten?
Gerüchteweise soll es im kommenden Herbst zu vorgezogenen Nationalwahlen in Italien kommen. Kommt es - nachdem Frankreich Europa-freundlich gewählt hat - zu einer Rückkehr der Eurosklerose, diesmal auf italienische Art? Die Euro-renitente Opposition in Rom verfolgt konsequent den „Italexit“ als vermeintliche Lösung für Italiens gesamte (Wirtschafts-)Übel. Endet das Super-Wahljahr 2017 also doch noch auch für die Aktienmärkte tragisch? Immerhin präsentiert sich jedoch die EZB als pro-europäischer Wahlkämpfer.
Nachdem sich alle großen Parteien über eine Änderung des seit Jahresbeginn vom römischen Verfassungsgericht für ungültig erklärten Wahlsystems in Italien einig sind, verdichten sich die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen im September. Vorbild soll das deutsche Verhältniswahlrecht sein. Mit einer Fünf-Prozent-Hürde wäre sicherlich die regierungsbehindernde Vielzahl an Splitterparteien - aktuell sitzen 27 Fraktionen im italienischen Parlament - Geschichte, die eine effektive Regierungsarbeit seit Kriegsende immer erschwerten. Zukünftige Regierungskoalitionen sind damit endlich stabiler und mit längerer politischer Halbwertszeit ausgestattet.
Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass Italiens Wähler - wie bereits beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 - das politische Establishment abstrafen und sich eine Euro-kritische Parlamentsmehrheit ergibt. Die Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen und die allgemeine Perspektivlosigkeit sind nach wie vor hoch. Selbst von der aktuell breiten konjunkturellen Erholung in Europa profitiert Italien nur blutarm. Italien hat sein Wirtschaftsniveau vor dem Platzen der Immobilienblase 2008 noch nicht annähernd wieder aufgeholt. Dagegen ist Spanien dieser Aufholprozess geglückt. Selbst Portugal zeigt mehr wirtschaftliche Stärke. Hintergrund dieser „miseria italiana“ ist eine fast schon sprichwörtlich schwache Wettbewerbsfähigkeit, gekoppelt mit einer politischen Verweigerung, die Trendwende einzuleiten. Man will keinen Wähler mit schmerzhaften Reformplänen verprellen. Die Schuldigen werden lieber in Brüssel und Berlin gesucht.
In Italien muss bis spätestens Mai 2018 gewählt werden. Um ein Euro-kritisches Wahlergebnis zu verhindern, versucht Italien die Wahl vorzuziehen. Damit will man von der aktuell günstigen Euro-Stimmung profitieren. Denn zunächst hinterlässt der Brexit mit seinen wirtschaftlich negativen Folgen auch in Italien einen bitteren Nachgeschmack. Auch hofft man, vom Schwung der Europa-freundlich ausgegangenen Präsidentschaftswahl in Frankreich und der ohnehin Euro-unkritischen Bundestagswahl zu profitieren. Tatsächlich könnten die deutschen und italienischen Wahlen gleichzeitig am 24. September stattfinden. Nicht zuletzt kommt ein gewisser europäischer Corpsgeist hinzu, der sich nach dem zuletzt unfreundlichen Verhalten Präsident Trumps gegenüber europäischen Politikern offenbarte. Je länger man jetzt mit Neuwahlen wartet, desto eher besteht das Risiko von Verlusten dieses positiven Schwungs und damit von Zugewinnen für die Euro-austrittsbereite Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord.
Ein gutes Ergebnis der Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi spricht gegen einen Italexit. Auch wenn er die absolute Mehrheit nicht erreichen würde, könnte er mit der Partei Forza Italia eine Koalition eingehen. Allerdings steht ihr Parteichef Berlusconi für alle Koalitionen offen - auch mit den Euro-Gegnern - um sich und seine abgehalfterte Partei aufzuwerten. Immerhin, etwa 60 Prozent der italienischen Wähler sind pro-Europa eingestellt. Nach heutigen Umfragen ist ein knappes, pro-europäisches Wahlergebnis zu erwarten. Der nach Gerüchten über eine Neuwahl nur leichte Anstieg der Risikoaufschläge italienischer zu deutschen Staatspapieren vermittelt auch seitens der Anleihemärkte ein entspanntes Bild. Deutliche Vorsicht ist jedoch angebracht.
Ein Wahlsieger Renzi würde eine Allianz mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Macron schließen. Beide wollen eine finanzpolitische Vertiefung der EU und der Eurozone. Das schließt Schuldenvergemeinschaftungen über Eurobonds und ganz allgemein eine Schleifung des „deutschen Stabilitätsdiktats“ ein. Berlin - im Rahmen des Brexit ziemlich allein im europäischen Stabilitätshaus - wird einen hohen romanischen Doppeldruck aushalten müssen. Macron und Renzi würden argumentieren, dass - da die regulären neuen Nationalwahlen in beiden Ländern zeitgleich im Jahr 2022 stattfinden - im Extremfall zwei Länder gleichzeitig aus dem Euro-Zustimmungslager fallen könnten, wenn sich Berlin nicht einsichtig für wählerfreundliche Stabilitätslockerungen zeigt.
Sie gibt es nicht zu, aber die EZB hat die vermutlich im Herbst stattfindende Neuwahl in Italien fest im Blick. Zur finanzpolitischen Schonung Italiens vor höheren Schuldzinsen, die auch auf Wähler negativ abfärben würde, wird sie vor den Wahlen eine gewisse konjunkturelle Besserung in Europa so zurückhaltend formulieren, dass ihre geldpolitische Gegensteuerung noch nicht erforderlich ist. Einen Vorgeschmack lieferte Mario Draghi kürzlich vor dem Europa-Parlament: So sei die EZB fest überzeugt, dass ein „außergewöhnliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung" immer noch nötig ist. Alibis für eine fortgesetzt laxe Geldpolitik kommen von gegenüber Vorjahr rückläufigen Rohstoffpreisen, die die Inflationsrate wieder deutlich von 1,9 im April auf 1,4 Prozent im Mai gesenkt haben. Eine im früheren Vergleich nur noch schwache Opec kann sich zu weiteren Ölförderkürzungen nicht durchringen. So ist sogar zu erwarten, dass die EZB auf ihrer Sitzung in der kommenden Woche ihre Inflationsprojektion senkt. Schwache Inflation als Alibi für fortgesetzt laxe EZB-Politik.
Erst nach den Herbst-Wahlen wird die EZB eine allmähliche, schneckenhaft langsame Trendumkehr ihrer Geldpolitik in Aussicht stellen.
Selbst der Fed mangelt es angesichts der allgemeinen Trump-Ernüchterung an stichhaltigen Argumenten für Zinserhöhungen und Liquiditätszurückführung. So zeigt die US-Industrie zunehmend Ladehemmung. Zwar liegt der ISM Index für das Verarbeitende Gewerbe weiterhin in Expansion anzeigendem Terrain. Insbesondere die Subkomponenten der Neuauftragslage und der Beschäftigungsplanung haben jedoch im Trend spürbar an Dynamik verloren.
Auch bei US-Kleinunternehmen macht sich Ernüchterung breit. Die Unternehmenssteuerreform und Infrastrukturmaßnahmen werden sich weit in das kommende Jahr hinein verzögern und dann auch nur in zurückgestutzter Form umgesetzt werden. Tatsächlich hat sich der von der National Federation of Independent Business ermittelte Optimismus-Index nach seinem Trump-bedingten Anstieg abgeflacht, während sich der Aktienindex der Kleinunternehmen (Russell 2000 Index) lustlos zeigt.
Geldpolitisch entspannend wirkt auch die Gegenüberstellung des ökonomischen Überraschungs-Index für die USA seit der Wahl Donald Trumps im Herbst 2016 - von der Citigroup veröffentlicht, misst er positive bzw. negative Abweichungen der tatsächlich berichteten Konjunkturdaten von den zuvor getroffenen Analysteneinschätzungen - mit der Anzahl von Analysten erwarteter US-Zinserhöhungen bis Ende 2017. Der bislang eindeutige Gleichlauf hat sich seit Mitte April aufgrund enttäuschender US-Konjunkturdaten entzweit. Demnach findet sich nicht wirklich eine Grundlage für zwei weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr. Nach einer weiteren Zinsanhebung auf ihrer Sitzung am 14. Juni könnte Fed-Chefin Yellen auf der anschließenden Pressekonferenz auf Zeitgewinn spielen.
Zwar können die voraussichtlichen Neuwahlen in Italien im September für zwischenzeitliche Verunsicherung sorgen. Denn ein Euro-kritischer Wahlausgang ist nicht auszuschließen.
Allerdings scheinen die Börsen einen versöhnlichen Ausklang des Super-Wahljahres 2017 zu erwarten. Tatsächlich zeigen sich in einem von der BNP Paribas veröffentlichten Index klare Anzeichen eines Rückgangs politischer Risiken in der Eurozone. Ohnehin sind die Schwankungen am Euro-Aktienmarkt laut Euro Stoxx 50 Volatility Index politisch unverdächtig.
Für deutsche Aktien sprechen zunehmend fundamentale Steherqualitäten. So befindet sich der ifo Geschäftsklimaindex - die hierbei direkt befragten Unternehmenslenker geben prinzipiell ein verlässliches Bild der deutschen Wirtschaft wider - vor allem aufgrund der starken Geschäftslage auf einem Allzeithoch. Trumps Handelsprotektionismus hat seinen Schrecken offenbar verloren.
Beim DAX verläuft die erste Unterstützung bei 12.700 Punkten. Darunter folgen bei 12.532 und 12.524 weitere Haltelinien. Kann der Index auf der Oberseite den Widerstand bei 12.762 zurückerobern, liegen die nächsten Barrieren bei 12.787 und 12.832. Darüber stößt der Index zunächst bei 12.842 auf weiteren Widerstand, bevor der Weg bis zur psychologisch wichtigen Marke von 13.000 Punkten frei ist.
Der Fokus der Anleger gilt der Parlamentsneuwahl in Großbritannien am 8. Juni 2017, bei der laut Umfragen die absolute konservative Mehrheit Theresa Mays zwar abnimmt, aber dennoch eindeutig zu erwarten ist. Die Stimme des Volkes für die Eröffnung der Schlammschlacht Großbritanniens gegen die EU hat gesprochen.
In China verdeutlicht der vom Finanznachrichtenanbieter Caixin veröffentlichte Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor sowie erneut nachgebende Im- und Exporte, dass die Konjunktur nicht auf festen Füßen steht.
In den USA weist der ISM Index für den Dienstleistungssektor auf eine abnehmende Dynamik hin und ebenfalls schwächere Industrieauftragseingänge untermauern, dass die US-Konjunkturerholung nicht reibungslos verläuft.
In der Eurozone zeigt sich das vom Finanzdatenanbieter Sentix veröffentlichte Investorenvertrauen ordentlich. Trotzdem nutzt die EZB auf ihrer Sitzung die rückläufige Inflation als willkommenes Alibi, eine geldpolitische Trendwende bis nach der Italien-Wahl zu verschieben.
In Deutschland unterstreichen freundlichere April-Zahlen zu Auftragseingängen in der Industrie, Industrieproduktion sowie Exporten die aktienfreundliche Konjunkturstabilisierung.
Trump ist der ultimative Weckruf an ein politisch völlig verschlafenes Europa
War Diplomatie früher noch von höflicher Etikette geprägt, scheint heute der herzhafte Umgangston angesagt zu sein. So ist US-Präsident Trump das Gegenteil von Benimmpapst Knigge. Seine Auftritte beim Nato-Treffen und „G6 gegen 1-Gipfel“ erinnern an das Benehmen von Cäsar gegenüber seinen Vasallen. Mittlerweile hat es Frau Merkel sogar lieber mit Seehofer statt mit Trump zu tun.
Zum Kumpeltyp wird Trump in seiner Amtszeit nicht mehr. Seinen Trumpisten in Amerika will er zeigen, dass er der einzig wahre Hamburger Royal TS (TS für Trump Style) ist, nicht nur ein gehaltloser Veggieburger. Es wird entweder bis zum 3. November 2020 oder im Extremfall bis 5. November 2024 dauern, bis sich mit seiner Abwahl bzw. seiner Nicht-Wiederwählbarkeit die politische Speisekarte der USA wieder ändert. Zu der Schlammschlacht eines Amtsenthebungsverfahrens werden es die Republikaner nicht kommen lassen, die nur den Demokraten nutzt. Würde Trump gehen, wenn ihm seine Russland-Connection um die Ohren fliegt? Nicht freiwillig! Wir sind wohl noch lange mit ihm „gesegnet“, auch mit seinen Launen der Marke Wackel-Dackel.
Nach über 70 Jahren transatlantischer Freundschaft hat der amtierende Führer der freien Welt keinen Bock mehr auf Europa. Selbst für den ehemaligen Erzfeind Amerikas - Russland - scheint Trump mehr übrig zu haben.
Auf diesen dramatischen geopolitischen Strukturbruch müsste der zurechnungsfähige Teil des Westens - Europa - reagieren. Der europäische Hühnerhof, der sich bislang vom amerikanischen Hahn hat führen lassen, muss sich plötzlich emanzipieren, sozusagen entamerikanisieren, ein starkes Gegengewicht zu den USA bilden. Theoretisch bräuchten wir die Vereinigten Staaten von Europa.
Theoretisch, aber wie sieht es mit der praktischen Umsetzung aus? Bislang ist Europa nicht durch Zusammenhalt aufgefallen, eher als bürokratische Egoistenunion. Und ist es etwa ein Signal der Geschlossenheit, wenn ein großes Mitgliedsland die EU-Familie auch im Zwist verlassen will?
Doch wenn Europa nicht als Stück Parmesan in der geopolitischen Käsereibe enden will, muss es unverzüglich politischen Corpsgeist entwickeln. Um stark zu sein und international ernst genommen zu werden, hat Europa die drei klassischen Staatsaufgaben zu erfüllen.
Erstens äußere Sicherheit: Die Sicherung der EU-Außengrenzen darf man keinem Fremden mit erpresserischen Eigeninteressen überlassen, dem sein eigenes Recht immer auch über Rechte anderer geht. War Europa nicht immer stolz darauf, die Wiege der Aufklärung, der modernen Demokratie und der Freiheit zu sein? Heiligt jetzt der Zweck der ausgelagerten Grenzsicherung - ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen - das Mittel der freien Interpretation von Menschenrechten? Europa macht sich hier unglaublich unglaubwürdig.
Zweitens innere Sicherheit. Der Terrorismus muss endlich länderübergreifend und mit allen technischen Möglichkeiten bekämpft werden. Die EU muss den Schutz von Leib, Leben und Eigentum leisten und als Gegenleistung Grundgesetz- bzw. allgemein Gesetzesgehorsam und ein friedliches Zusammenleben konsequent einfordern. Politisch überkorrekt oder tolerant gegenüber Intoleranz zu sein, ist der Anfang vom Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nur wenn sich die EU-Bürger sicher fühlen, werden sie diesen europäischen Vorzug zu schätzen wissen.
Drittens wirtschaftliches Wohlergehen: Wenn die Menschen den europäischen Makrokosmos nicht mit Wohlstand in ihrem Mikrokosmos verbinden, werden sie den Überbau irgendwann ablehnen. Kann man (jugendlichen) Arbeitslosen in Griechenland oder Italien wirklich verdenken, Europa-kritisch zu sein? Selbst nach dem Wahlsieg Macrons ist der Anti-Europa-Populismus nicht erledigt: Wenn man eine Streuobstwiese mäht, ist das Unkrauts ja auch nicht verschwunden. Bei der vermutlichen Neuwahl in Italien im Herbst kann es durchaus wieder sprießen.
Wenn Europa als von den USA verschmähte Handels-Geliebte jetzt mit China und Indien fremdgeht, um z.B. den deutschen Export zu retten, ist dies zwar eine logische Reaktion, jedoch nicht ohne Gefahr. Beide Länder sind schwierige Handelspartner. Es fehlt an Rechtssicherheit und Indien gilt als Weltmeister der Bürokratie. Zudem denken beide auch nur an sich. Sie wissen, dass Europa angeschlagen ist und nutzen dies aus. Sie werden uns gerne helfen, wenn sie eine Gegenleistung bekommen, z.B. das Freiticket zum Aufkauf europäischer und vor allem deutscher Industriekultur.
Europa muss sich um sich selbst kümmern: Europe first and together! Ich habe prinzipiell nichts gegen eine stärkere Verzahnung der nationalen Fiskalpolitik auf europäischer Ebene. Aber der Preis dieser neuen Gemeinsamkeit darf nicht instabilitätspolitischer Schlendrian sein. Als Alibi gemeinsam viele neue Schulden zum Wohle Europas zu machen, ist keine Lösung. Wenn sich viele finanzpolitisch Kranke in Europa zusammentun, wird daraus noch lange kein wirtschaftlich Gesunder.
Wirtschaftliche Gesundheit fußt auf soliden Standortbedingungen durch Reformen. Hinzu kommt der unbedingte Wille, die Digitalisierung nicht kampflos Asien und Amerika zu überlassen. Übrigens, europäische oder deutsche Unternehmen kennen keine Vaterlandsliebe. Sie sind läufig wie Straßenhunde. Wie auf einer Brautschau suchen sie sich den hübschesten Standort aus. Ist dieser nicht in Europa, gehen sie eben in die USA. Und wenn sie gehen, nehmen sie leider Arbeitsplätze mit. Nur ein wirtschaftlich attraktives Europa hält Unternehmen auf unserem Kontinent ähnlich fest wie Haftcreme das Gebiss. Und dann können wir übrigens auch anderen Ländern Regeln auferlegen und müssen uns nicht den ihrigen beugen.
Kritik an Trump ist definitiv gerechtfertigt. Würde man ihm eine Note geben, wäre es die „6“. Warum die „6“? Weil es die „7“ nicht gibt. Doch scheinen die Breitseiten, die momentan von deutschen Politikern über den großen Teich abgefeuert werden, viel mit dem deutschen Wahlkampf zu tun zu haben. Es kommt gut an, Anti-Trump zu sein. Warum wird dann aber ein anderer Staatspräsident an der südost-europäischen Peripherie wie ein rohes Ei behandelt? Ein Ausbund an Partnerschaftssinn ist dieser Herr auch nicht, oder? Im Zweifelsfalle ist Amerika wichtiger für uns. Und selbst acht Jahre Trump vergehen.
Immerhin dient Trump als ultimativer Weckruf, aus Europa viel mehr zu machen. Statt nur die Griechen herauszupauken oder für die Franzosen den Sozialarbeiter zu spielen, müssen unser EU-Politiker sofort auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen, damit Europa langfristig geo- und wirtschaftspolitisch überlebt.
Wenn Europa sich jetzt nicht endlich auf sich selbst verlässt, ist es verlassen. Kann Europa New World Order? Nein, Europa muss es können!